»Unsere Willkommenskultur heißt: Gemeinsam kämpfen!«
Zum Wahlergebnis der AfD bei den Landtagswahlen am gestrigen Sonntag stellt die stellvertretende DKP-Vorsitzende Wera Richter fest: »Die AfD ist eine Partei der Banken und Konzerne. Ob es um das Asylrecht, um Kriegspolitik oder um den Mindestlohn, um Steuerpolitik oder Hartz IV geht, die AfD steht für eine asoziale Politik gegen die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen. Ein Teil der Eliten in Deutschland braucht diese Politik. Auch viele Beschäftigte und Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner sowie Jugendliche haben die AfD gewählt. Sie haben gegen ihre eigenen Interessen gestimmt.
Im letzten Jahr haben wir eine Welle der Solidarität mit Flüchtlingen erlebt. Auch die DKP-Mitglieder haben sich an Aktivitäten und Hilfsaktionen beteiligt. Aber die ›Willkommenskultur‹ der Bundeskanzlerin sah so aus: Die Kommunen sollten die Kosten tragen. Die Ehrenamtlichen sollten die Arbeit machen. Die Unternehmer sollten Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte bekommen. Die Bundesregierung hat zur gleichen Zeit ihre Politik der Abschottung gegen Flüchtlinge und ihre Politik des Rotstifts und der Aufrüstung fortgesetzt. Sie hat vor allem ihre Kriegspolitik fortgesetzt und damit weiter Flucht verursacht. CDU und SPD verlieren Vertrauen. Die Scheinheiligkeit der Merkel-Rhetorik ist offensichtlich.
Die verlogene AfD-Propaganda behauptet, die Rassisten wollten die sozialen Probleme lösen. Linke Politik heißt, den arbeitenden Menschen eine Alternative dazu anzubieten. Die Flüchtlinge, die in Griechenland im Schlamm festsitzen, mussten ihre Heimat verlassen, weil die Kriegspolitik der Großmächte das Leben dort unerträglich macht. Die DKP bleibt dabei: Wir fordern ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge, wir fordern, dass die Banken und Konzerne zur Kassen gebeten werden, um für Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu bezahlen. Das Geld, das in neue Rüstungsprogramme gesteckt wird, gehört in den Wohnungsbau und das Bildungswesen.
Keine Regierung wird von selbst für Sozialwohnungen sorgen, kein Unternehmer wird freiwillig höhere Gehälter und gute Ausbildung zahlen. Die Flüchtlinge sind für diese Politik nicht verantwortlich. Sie werden aber von Politikern und Unternehmern benutzt, um uns gegeneinander auszuspielen, um die Arbeiterklasse zu spalten. Die DKP sagt: ›Unsere Willkommenskultur heißt: Gemeinsam kämpfen!‹«