Abgeordnete stimmen für den Putsch

Die Abgeordnetenkammer, das Unterhaus des brasilianischen Parlaments, hat am Sonntag (Ortszeit) mit deutlicher Mehrheit für die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff votiert. 367 Abgeordnete stimmten für das Impeachment-Verfahren, nur 137 sagten Nein. Damit war die Mehrheit für den Sturz der demokratisch gewählten Staatschefin deutlicher als im Vorfeld erwartet worden war. Die Parlamentssitzung war von einer angespannten und aggressiven Stimmung geprägt, während auf der Straße Tausende Unterstützer und Gegner der Regierung demonstrierten.

Offenbar hatten viele Parlamentarier noch in letzter Minute dem Druck der Rechten oder verlockenden Geldangeboten nachgegeben. Wie die staatliche Presseagentur Agencia Brasil berichtete, hatte etwa die »Progressive Partei« im Vorfeld der Abstimmung noch angekündigt, gegen die Amtsenthebung stimmen zu wollen. Am Abend selbst wechselten deren Abgeordnete jedoch ihre Meinung und stimmten für den Sturz Rousseffs. Auch der bisherige Minister für die zivile Luftfahrt, Mauro Lopes, stimmte gegen Rousseff. Der Politiker der rechtspopulistischen PMDB hatte sein Ministeramt aufgegeben, um als einfacher Abgeordneter für die Kabinettschefin stimmen zu können, votierte am Sonntag dann aber gegen sie.

Nach der Abstimmung wird der Antrag auf Amtsenthebung nun an den Senat weitergereicht. Wenn dieser mit einfacher Mehrheit für den Sturz Rousseffs stimmt, wird die Präsidentin für 180 Tage von ihrem Amt suspendiert. In dieser Zeit müsste in einem politischen Prozess ihre Schuld festgestellt werden.

Treibende Kraft hinter dem Verfahren, das in Lateinamerika als institutioneller Staatsstreich wahrgenommen wird, ist Parlamentspräsident Eduardo Cunha. Dieser will dadurch von Korruptionsvorwürfen gegen sich selbst ablenken. Außerdem muss er sich vor der Ethikkommission des Parlaments dafür verantworten, die Abgeordneten belogen zu haben.

Quelle: Prensa Latina / RedGlobe