Erklärung der kubanischen Regierung zum Putsch in Brasilien

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Außenministeriums der Republik Kuba zum laufenden institutionellen Staatsstreich in Brasilien:

Sektoren der rechten Vertretung der Oligarchie im Zusammenspiel mit der reaktionären Presse Brasiliens, mit offener Unterstützung der Transnationalen der Kommunikation und dem Imperialismus, haben im Abgeordnetenhaus dieses Landes den ersten Schritt hin zu einem parlamentarischen Staatsstreich gegen die legitime Regierung der Arbeiterpartei (PT) und der Präsidentin Dilma Rousseff vollzogen, den sie seit Monaten planen.

Es handelt sich um einen Angriff gegen die brasilianische Demokratie und die Rechtmäßigkeit einer von der Mehrheit des Volkes an den Urnen gewählten Regierung, der auf Beschuldigungen basiert, für die es weder Beweise noch rechtliche Grundlagen gibt, wie dies von der Präsidentin selbst, vom ehemaligen Präsidenten und Führer der PT Luiz Inacio Lula Da Silva und zahlreichen Führern linker politischer Parteien und sozialer Bewegungen Brasiliens angeprangert wurde.

Seit dem Jahr 2003, als zum ersten Mal, angeführt von Lula, die Arbeiterpartei die Regierung übernommen hatte, wurden in Brasilien wichtige soziale Programme mit großen Auswirkungen für die weniger besgünstigten Teile der Bevölkerung durchgeführt. Laut Aussage der Weltbank konnten 25 Millionen der Brasilianer dank Programmen wie „Bolsa Familia“ „Mi Casa, Mi Vida“ und „Hambre Cero“ der Armut entkommen. Brasilien wurde international zu einem einflussreichen Akteur in Verteidigung der gerechten Sache und zu einem Förderer der lateinamerikanischen und karibischen Integration.

Die putschende Opposition sucht den Zyklus der volksnahen Regierungen der Arbeiterpartei zu schließen und so dem ein Ende zu setzen, was an sozialen Leistungen für das brasilianische Volk erreicht wurde, um eine neoliberale Regierung einzusetzen, die die Plünderung der natürlichen Reichtümer dieses lateinamerikanischen Bruderlandes durch große transnationale Unternehmen ermöglicht, insbesondere die seiner immensen Reserven an Erdöl, Mineralien, Wasser und Artenvielfalt und die ihre Außenpolitik den hegemonischen imperialen Interessen unterordnet.

Dieser Putsch gegen die brasilianische Demokratie ist Teil einer reaktionären Gegenoffensive der Oligarchie und des Imperialismus gegen die lateinamerikanische Integration und die progressiven Prozesse in der Region. Zudem ist sie auch gegen die Länder der sogenannten BRICS – Gruppe gerichtet, die eine wichtige Einheit von mächtigen Ökonomien bildet, die die Hegemonie des US- Dollar herausgefordert hat.

Das Außenministerium der Republik Kuba verurteilt energisch den parlamentarischen Staatsstreich, der in Brasilien stattfindet und unterstützt entschlossen das Volk und die legitime Regierung dieses Bruderlandes, sowie die Präsidentin Dilma Rousseff, in Verteidigung der politischen und ökonomischen Fortschritte und des während der Regierungen der Arbeiterpartei auf sozialem Gebiet Erreichten.

Havanna, 17. April 2016

Quelle: Granma / RedGlobe