Maduro verweigert Absetzung von Minister

Venezuelas Parlament hat am Donnerstag mit den Stimmen der rechten Oppositionsparteien die Absetzung von Ernährungsminister Rodolfo Marco Torres gefordert, weil dieser für die Versorgungskrise in dem südamerikanischen Land verantwortlich sei.

Staatschef Nicolás Maduro bestätigte wenig später den Eingang der Parlamentsforderung, wies sie jedoch als Verletzung eines Urteils des Obersten Gerichtshofs zurück. Er kündigte an, am heutigen Freitag ein Dekret zu erlassen, das im Rahmen des gegenwärtigen Wirtschaftsnotstands die »Sabotage« gegen Beamten und Institutionen des Staates verhindern soll. »Wir werden diese Artikel der Verfassung prüfen, um im Rahmen des geltenden Verfassungsdekrets vom Januar eine Anordnung zu erlassen, um im Rahmen der Verfassung jede Sabotage der Nationalversammlung gegen einen Minister, eine Institution oder ein Organ der Volksmacht bis zum Ende des Wirtschaftsnotstands außer Vollzug zu setzen«, so der Staatschef.

Maduro warnte das venezolanische Volk, dass die jüngsten Aktionen der Opposition Teile der Vorbereitungen eines Putsches seien, durch den die verfassungsmäßige Regierung Venezuelas gestürzt werden solle.

Quellen: Correo del Orinoco, Asamblea Nacional / RedGlobe