Mitglieder der KP Polens wegen »kommunistischer Propaganda« verurteilt
Vier Aktivisten wurden am 31. März 2016 vom Regionalgericht in Dąbrowa Górnicza wegen der Propagierung der kommunistischen Ideologie in der Zeitung Brzask und auf der Website der Partei verurteilt. Das Urteil lautet auf neun Monate Bewährungsstrafe, ersatzweise entgeltlose Sozialarbeit und Geldstrafe.
Dieses provokative Urteil wurde in Abwesenheit der Beteiligten in einem Schnellverfahren gefällt, wie das für Fälle praktiziert wird, in denen die Schuld des Angeklagten feststeht. Das Gericht wandte nicht einmal ein reguläres Verfahren an und stützte sein Urteil allein auf die Anklage. Die Beschuldigten hatten keine Möglichkeit, sich zu verteidigen. Die Verurteilten haben bereits Widerspruch eingelegt und verlangen ein normales Verfahren.
Die KPP-Aktivisten wurden aufgrund des Artikels 256, § 1, des Strafgesetzbuches angeklagt: „Wer öffentlich für eine faschistische oder totalitäre Staatsordnung wirbt oder zu Hass auf der Basis nationaler, ethnischer rassischer oder religiöser Unterschiede oder des Fehlens eines religiösen Bekenntnisses aufstachelt, wird … mit Freiheitsentzug bis zu zwei Jahren bestraft.“
Ein früherer Versuch, diesen Artikel auf die Verwendung kommunistischer Symbole anzuwenden, traf auf Protest in Polen und im Ausland. Am 19. Juli 2011 hob der Oberste Gerichtshof das Urteil mit der Begründung auf, es stehe in Widerspruch zum Grundsatz der Freiheit der Rede.
Anklagen gegen Aktivisten der KPP wegen der Werbung für ein totalitäres System sind ein weiteres Beispiel für die Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus und das Verbot kommunistischer Betätigung.
Der Fall wurde mit einer Denunziation des Parlamentsabgeordneten Bartosz Kownacki von PiS im Jahr 2013 angestossen. Der Staatsanwalt weigerte sich, tätig zu werden. Aber 2015, nach den von PiS gewonnenen Wahlen, wurde er wieder aufgegriffen und hektisch betrieben. Am 31. Dezember 2015 wurde er von der regionalen Staatsanwaltschaft in Katowice an den regionalen Gerichtshof von Dąbrowa Górnicza überwiesen. Die Anklage lautete, mit der Publizierung von Artikeln in der Zeitung „Brzask“ hätten die Aktivisten für ein totalitäres System geworben „mit direktem Bezug zum kommunistischen System und zum Marxismus-Leninismus, was im Kontext der geschichtlichen Erfahrung den demokratischen Werten widerspricht“ – d.h. wegen der Aktivitäten einer legalen politischen Partei.
Der Fall ist auch im Kontext der Politisierung der Staatsanwaltschaften, deren Unterordnung durch das Justizministerium und die Ernennung von Zbigniew Ziobro von der PiS zum Generalstaatsanwalt von Bedeutung. Das Justizsystem behandelt offensichtlich den Rechtsextremismus anders. Zur selben Zeit, da die Redaktion der „Brzask“ abgeurteilt wurde, demonstrierten die Neofaschisten von der ONR (Nationalradikales Lager) ungehindert in den Straßen von Białystok und gedachten des 82. Jahrestags der Gründung ihrer Organisation. Auf der Demonstration unter dem Falange-Symbol trugen sie Fackeln und kündigten an, sich direkt auf den Faschismus beziehend, mit politischen Feinden „aufzuräumen“. Ungeachtet dessen plant das Verteidigungsministerium, die Neofaschisten als Teil der Territorialverteidigung zu bewaffnen. Schon früher sprach das Gericht in Częstochowa einen Verkäufer rassistischer T-Shirts frei und negierte eine Verletzung des Artikels 2256 des Strafrechts. Kürzlich haben Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft ein Urteil gegen einen Nationalisten suspendiert, der einen Polizisten angegriffen hatte.
Das Urteil gegen polnische Kommunisten erging zur selben Zeit, da das Parlament am 1. April ein Gesetz verabschiedete, nach dem das „Werben für den Kommunismus verboten“ ist und die lokalen Behörden Straßennamen und Namen anderer Objekte, die Bezug zum Kommunismus haben, umbenennen sollen, was einen Angriff auf die Tradition der Arbeiterbewegung darstellt. Das Institut für Nationales Gedenken erstellt ein Register und verlangt von den lokalen Behörden die Liquidierung von Denkmalen sowjetischer Soldaten oder Sonstigem mit kommunistischem Bezug. Die Zerstörung und Liquidierung von Denkmalen und die Verfälschung der Geschichte sind die üblichen Merkmale faschistischer Praxis.
Die Regierung und die Bourgeoisie betrügen sich selbst, wenn sie meinen, dass sie der Kommunistischen Partei Polens, den polnischen Kommunisten mit antikommunistischer Verfolgung Angst einjagen oder sie mit antikommunistischen Kampagnen zur Unterwerfung bringen können. Die Maßnahmen gegen die Kommunisten gehen Hand in Hand mit dem barbarischen volksfeindlichen Kurs der Regierung und der EU. Die Solidarität mit der unter schwierigen Bedingungen arbeitenden Kommunistischen Partei Polens, die massenhafte und resolute Unterstützung der verfolgten Kommunisten, sind jetzt von großer Bedeutung. – Mit Protesten vor den polnischen Botschaften in allen Ländern, Solidaritätsbewegungen etc.
Hände weg von der Kommunistischen Partei Polens!
Die antikommunistische Verfolgung muss beendet, die unannehmbaren antikommunistischen Gesetze müssen annuliert werden. Der Antikommunismus und das Umschreiben der Geschichte werden nicht gelingen.
Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de