Österreich hat gewählt: »Was jetzt stattfindet ist Polarisierung!«

Bei der Wahl zum Bundespräsidenten der Republik Österreich kommt es zu einer Stichwahl. Bei der ersten Runde konnte sich der Kandidat der rassistischen FPÖ, Norbert Hofer, klar vor allen anderen Mitbewerbern durchsetzen. Da er jedoch keine 50 Prozent erreichte, kommt es am 22. Mai zu einer Stichwahl, bei der der von den Grünen unterstützte Alexander Van Der Bellen antreten wird.

Für die Partei der Arbeit (PdA) Österreichs erklärt deren Vorsitzender Otto Bruckner: Dass ein Kandidat einer Partei, die vor 60 Jahren von alten Nazis gegründet worden ist, heute die meisten Stimmen erhalten hat, ist betrüblich. Er ist aber nicht deshalb gewählt worden, weil diese Partei nach wie vor von deutschnationalen Kräften dominiert wird, sondern weil  eine unfähige und prinzipienlose SPÖ-geführte Bundesregierung längst schon den Erfüllungsgehilfen für die Politik der rechten Raudaubrüder gibt. Das hat sie mit ihrem vollkommen realitätsfernen Gefasel vom »Staatsnotstand« ebenso unter Beweis gestellt, wie mit ihrer jüngst beschlossenen Aufrüstung von Polizei und Heer. Die beiden »Großparteien« sind heute in alle Richtungen ausgeronnen, vor allem aber nach rechts.

Die Offensive gegen Rechts ruft zur Demo am 19. Mai auf, wo einige Tage vor dem 2. Wahlgang unter dem Motto »Kein rechtsextremer Burschenschafter als Bundespräsident« demonstriert wird. Das ist wichtig und zu unterstützen.

Noch wichtiger ist es jedoch, eine breite Bewegung für einen Politikwechsel aufzubauen, für die effektive Bekämpfung der Armut und Arbeitslosigkeit, für eine Umverteilungspolitik, und für ein Ende der hündischen Unterordnung unter das Diktat der Banken und Konzerne aus Brüssel! Es sind heute in erster Linie die beiden Regierungsparteien abgestraft worden, viele ihrer ehemaligen Wähler sind einfach frustriert von der Perspektivlosigkeit ihrer Politik. Nicht Wenige aber gehen den rechten Rattenfängern auf den Leim, und dagegen muss dringend etwas unternommen werden.

Eine hysterische Linke, die von der Machtergreifung des Faschismus fantasiert, ist nutzlos. Was wir jetzt brauchen, ist eine große gemeinsame Kraftanstrengung aller jener Kräfte, die den »kleinen Leuten« wirklich zu ihrem Recht verhelfen wollen, und sie vor der endgültigen Infizierung mit dem Rattengift des Rassismus beschützen. Wir brauchen eine große gemeinsame Kraftanstrengung für eine Bewegung der Solidarität und des sozialen, antifaschistischen und antirassistischen Widerstandes. Was jetzt stattfindet ist Polarisierung, und es liegt an uns allen, dafür zu sorgen, dass den Kräften des rechten, rabiaten Bürgertums ein Pol des Klassenkampfes von unten entgegensteht. Das wird nicht mit salbungsvollen Worten gelingen, auch nicht mit den Abwieglern an der Spitze der SPÖ, des ÖGB und der AK, sondern nur gegen sie.

Keine Illusionen: Der Kampf muss gegen die kapitalistische Räubergesellschaft und ihre Erfüllungsgehilfen in Regierung und »Sozialpartnerschaft« geführt werden, und nicht nur gegen die rechten Radaubrüder; diese sind die Überspitzung einer Politik, die längst betrieben wird!

Quelle: Partei der Arbeit, Unsere Zeitung / RedGlobe