Türkische Kommunisten wollen Abrechnung mit Erdoğan

Unter der Überschrift »Es gibt eine Arbeiterklasse in der Türkei« hat die Kommunistische Partei (KP) des Landes einen Aufruf zum 1. Mai veröffentlicht, den wir nachstehend dokumentieren:

Je näher der Tag der Solidarität und des Kampfes der Arbeiterklasse rückt,  desto mehr steigt die politische Spannung in der Türkei. Anscheinend nimmt sich die AKP-Regierung vor, die Demonstrationen zum 1. Mai durch Verbote und durch die Anwendung von Gewalt zu verhindern. Durch den Einsatz von Wasser, Gas und Plastikmunitionen und vielen tausend Einsatzkräften der Polizei sollen Demonstranten abgeschreckt werden.

Besonders  der Taksim-Platz – der durch den Juni-Widerstand (Gezi-Proteste) von 2013 bekannt ist – wurde von den Behörden ins  Visier genommen. Es gibt aber einen anderen, sehr wichtigen Grund, weshalb der Taksim-Platz jedes Jahr zur Mai-Demonstration in Istanbul den Schwerpunkt aller Diskussionen zwischen den  Gewerkschaften, linken Parteien und der Regierung ausmacht. Dieser Platz gewann vor Jahren einen symbolischen Charakter, da wichtige große Demonstrationen seit den 60er Jahren immer wieder auf diesem Platz stattfanden. Insbesondere das  Massaker vom  1. Mai 1977, an dem mehr als 300.000 Menschen teilnahmen und 34 Demonstranten ums Leben kamen, machte den Taksim-Platz für die Arbeiterschaft in der Türkei unvergesslich.

Die Kommunistische Partei (Türkei) veröffentlichte bereits einen Aufruf, um den diesjährigen  1. Mai zum »Tag der Abrechnung mit Frömmelei, Tyrannei und Korruption der politischen Macht in der Türkei« werden zu lassen. Dieser Aufruf ist gleichzeitig eine Reaktion auf manch einen ehemaligen Linken und die Liberalen, die behaupten, die Arbeiterklasse hätte den  revolutionären Charakter verloren.

Im Aufruf der KP (Türkei) vom 13. April heißt es: »Wir werden uns dafür einsetzen, dass der 1. Mai zu dem Tag der Abrechnung der ArbeiterInnen mit Erdoğan wird.

Der 1. Mai, der gemeinsame Tag der Solidarität und des Kampfes aller Arbeiter, sollte der Tag der Abrechnung mit Frömmelei, Tyrannei und Korruption der politischen Macht in der Türkei werden, um vor allem den arbeiterfeindlichen Charakter dieser Regierung hervorzuheben.

Die Gier und die Verzweiflung der reaktionären Bourgeoisie ist es, die diese durch die AKP und Erdoğan verkörperte Gesinnung an der Macht hält. Mit dieser Gesinnung können weder die politischen Parteien der Türkei – die in den vorherrschenden Strukturen der Ausbeutung eigene Positionen zu verteidigen haben –, die gemäßigten Fundamentalisten, die US-Regierung, noch die Imperialisten Europas abrechnen. Diese sind beschäftigt mit der Aufrechterhaltung der vorherrschenden Ordnung, um die Arbeiter dieses Landes davor zu hindern, dass sie das Schicksal dieses Landes in die eigene Hand nehmen.

Das aktuelle Lamentieren über Erdoğan oder die Versuche, ihn zu bezähmen, zeugen von reiner Hinterlist und Scheinheiligkeit. Nichts davon wird unser Land oder unser Volk auf dem Weg zur Befreiung voranbringen. Wir sind diejenigen, die sich über Erdoğan beschweren: die Arbeiter, wohlwollende Intellektuelle, Schüler und Studierende, die mittelosen Bauern. Die Unternehmer, die einzig das Interesse am Profit verfolgen, und die internationalen Monopole, die so ziemlich alles bekommen, was sie wollen, haben einerseits kein Recht auf Beschwerde und wären andererseits in jedem Fall nur unehrlich.

Ihr Problem wäre, dass Erdoğan durch sein ständig provozierendes Verhalten das Volk aus dem Tiefschlaf rüttelt, und dass er in der Außenpolitik, vor allem in der Syrien-Sache, vollkommen ungeschickt handelt. Doch für uns ist nicht ausschlaggebend, wie dreist die kapitalistische Diktatur in unserem Land ihre Spielchen treibt. Für uns ist ausschlaggebend, wie sie durch ihre Frömmelei die Köpfe der mittellosen Menschen vereinnahmen, Frauen und Kinder entwürdigen, die Wissenschaft und Kunst degradieren. Für uns ist ausschlaggebend, wie unser Land für die Umsetzung imperialistischer Pläne in einen Krieg gegen alle Völker der Region getrieben wird, um als Sprungbrett für Verschwörungen und Besatzungen ausgenutzt zu werden.

Wir sagen nur: Es gibt Arbeiter, es gibt eine Arbeiterschaft in der Türkei.
Eine Abrechnung mit Erdoğan liegt in der Verantwortung der Arbeiterklasse unseres Volkes. Für den 1. Mai sollte diese Verantwortung zur Antriebskraft werden. Die Kommunistische Partei in der Türkei stellt sich dieser Aufgabe.
Der 1. Mai sollte vor allem die Stärken einer organisierten Arbeiterschaft in der Türkei hervorheben. Es sollte eine Form annehmen, in der immer mehr Arbeiter ihren Platz an der Seite der Arbeiterschaft einnehmen können, um insgesamt eine größere Teilnahme zu erreichen.«

Die Kommunistische Partei wird auf diesen Grundsatz aufbauen und den 1. Mai 2016 als »Tag der Abrechnung der Arbeiter mit Erdoğan« organisieren. Die Kommunistische Partei setzt sich zum Ziel, diesen 1. Mai von einfallslosen, sinnentleerten Kundgebungen zu verschonen; ihn zu einer Demonstration werden zu lassen, zu der große Menschenmassen zusammentreffen, die ihre Ängste ablegen und zur gemeinsamen Handlung zurückfinden; zum Meilenstein einer Zeit zu machen, in der die jetzige politische Herrschaft zurückgedrängt wird.

Es lebe der 1. Mai!
Nieder mit der Ausbeutung!
Nieder mit dem Fundamentalismus!
Nieder mit dem Imperialismus!

Kommunistische Partei der Türkei