Brasiliens Senat bleibt auf Putschkurs

Der Präsident des brasilianischen Senats, Renan Calheiros, hat die Entscheidung des geschäftsführenden Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Waldir Maranhão, zurückgewiesen, die Mitte April im Unterhaus erfolgte Abstimmung über die Amtsenthebung von Staatschefin Dilma Rousseff zu annullieren.   Maranhão hatte am Montag entschieden, dass bei der Sitzung am 15., 16. und 17. April die Gewissensfreiheit der Abgeordneten verletzt worden sei. Deshalb müsse die Abstimmung wiederholt werden. Er hatte deshalb Calheiros gebeten, die bereits an den Senat übermittelten Dokumente zurückzugeben. Das lehnte dieser in der Nacht zum Dienstag ab und kündigte an, den Zeitplan des Amtsenthebungsverfahrens gegen Rousseff wie geplant zu verfolgen.

Der Senat soll demnach am morgigen Mittwoch über das Amtsenthebungsverfahren abstimmen. Wenn das Oberhaus zustimmt, würde Rousseff für 180 Tage von ihrem Amt suspendiert. Vizepräsident Michel Temer, der zum Lager der Putschisten gehört, würde das Amt übernehmen.

Rousseff hatte eine derartige Entscheidung von Calheiros offenbar erwartet. Sie hatte von der vorläufigen Annullierung des Verfahrens bei einer Veranstaltung erfahren, in der sie die Gründung von fünf neuen Bundesunversitäten ankündigte . Angesichts des Jubels ihrer Anhänger warnte sie, man erlebe gerade eine »Zeit der Tricks und Kniffe«. Man müsse die Kompliziertheit der Lage anerkennen, um kämpfen zu können. Sie sei bereit, die Auseinandersetzung bis zum Ende zu führen: »Wir werden im Namen der Demokratie Widerstand leisten, eine klare Agenda des Kampfes verfolgen und auf die Kraft vertrauen, die wir haben, wenn wir vereint stehen.« Die anwesenden Lehrer und Studenten reagierten mit Slogans wie »Die Putschisten und Faschisten kommen nicht durch« oder »Hier gibt es keinen Putsch, hier gibt es Kampf«.
 
Quelle: Agência Brasil / RedGlobe