Irakische Kommunisten zur innenpolitischen Krise

Wir dokumentieren nachstehend ein Statement des Politbüros der Irakischen Kommunistischen Partei zu den jüngsten Entwicklungen. Die Erklärung vom 30. April wurde uns in der deutschen Übersetzung von in Deutschland lebenden irakischen Kommunisten übermittelt:

Unsere Hauptstadt Baghdad wurde heute (30. April 2016) Zeuge bedeutender Entwicklungen mit einer großen Zahl von Demonstranten und Protestierenden, die das Parlamentsgebäude stürmten.

Dies fand nach der Vertagung der Parlamentssitzung auf den 10. Mai statt, als Menschenmassen vor der Grünen Zone und dem Tahir- (Befreiungs-) Platz auf die Parlamentssitzung warteten, auf der die Umbesetzung des Kabinetts entsprechend ihren Forderungen vorgenommen werden sollte, so etwa den Beginn eines Verzichts auf das sektiererisch-ethnische System der Machtteilung, das von den dominierenden Blöcken für die Struktur des politischen Systems und seinen Verwaltungsapparat etabliert wurde. Das Beharren einiger dominanter regierenden Blöcke auf die Politik dieser Machtteilung und die Verschleppung und Nichteinhaltung von Versprechen und roten Linien waren das Öl auf die Verbitterung und den Ärger der Protestierenden und trieben sie dazu, in die Grüne Zone einzudringen. Das hätte vermieden werden können, wenn es eine ernsthafte Absicht und eine schnelle Antwort auf die legitimen Forderungen der Massen gegeben hätte und wenn von Parlament und Regierung ernsthafte Schritte unternommen worden wären,  die eine ernsthafte Annäherung an einen Weg realer und umfassenden Reform angezeigt hätten.

Wir machen die herrschenden Gruppen für die gegenwärtige Lage im Land mit all den schweren Gefahren, die dies nach sich zieht, besonders in dieser kritischen Zeit, da unser Volk und die bewaffneten Kräfte und alle ihre Formationen die Schlacht gegen den Terrorismus und Daesh in Angriff nehmen. Wir warnen davor, dass die Sturheit und das Beharren auf sektiererische Machtteilung andere unheilvolle Krisen hervorzubringen drohen.

Wir halten es jetzt für essentiell, dass eine Dringlichkeitssitzung des Parlaments stattfindet, um die Formierung eines komplett neuen Kabinetts auf der Basis von Kompetenz, Integrität und Professionalität,  abseits von Machtteilung und Postenschacher, zu entscheiden; dies als ersten Schritt eines nachvollziehbaren Reformplans, der auch die unabhängigen Körperschaften und speziellen Seniorposten in der Regierung einschliessen muss.

In diesem kritischen Moment rufen wir die Demonstranten und Protestierenden auf, den friedlichen Charakter der Demonstrationen beizubehalten und jede Form von Gewalt zurückzuweisen, öfentliches und privates Eigentum zu schützen und hohe Disziplin zu wahren und jedermann zu widerstehen, der die Gelegenheit nutzen möchte, den friedlichen, verfassungsmäßigen und  zivilen Charakter der Massenproteste zu verletzen.

Auf der anderen Seite haben das Verhalten der Sicherheitskräfte, ihre Disziplin und Professionalität eine Hauptrolle dabei gespielt, Leben und Eigentum zu bewahren und die Demonstranten und Protestierenden zu schützen und ihre Sicherheit zu gewährleisten. Das ist der Anerkennung und des Lobes wert.
Fortgesetzter friedlicher Druck der Massen ist erforderlich, bis die gerechten und legitimen Forderungen der Demonstranten und Protestierenden voll erfüllt sind; für eine Reform der Politik und Justiz, den Kampf gegen Korruption und Anklage der Korrupten, das Funktionieren der öffentlichen Dienste, für die Minderung der Lasten der wirtschaftlichen und finanziellen Krise auf den Schultern der Arbeitenden und der Menschen mit geringem Einkommen.

Baghdad – 30. April 2016