KPÖ zum zweiten Wahlgang der Bundespräsidentschaftswahl 2016
Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) zur zweiten Runde der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten an diesem Sonntag:
Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer will das autoritäre Potential des österreichischen Präsidentenamtes ausreizen. Die Gelegenheit dazu gibt ihm der Artikel 70 des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes, der in der Zweiten Republik von keinem Bundespräsidenten genutzt wurde, weil es die parlamentarischen Kräfteverhältnisse nicht erlaubten; diese ändern sich jetzt, darum müssen Hofers Ankündigungen ernstgenommen werden, seine den Parteien übergeordneten Kompetenzen auch praktisch anwenden zu wollen, sprich nach eigenem bzw. FPÖ-Ermessen Bundesregierungen ihres Amtes zu entheben. Diese Gelegenheit soll er nicht bekommen. Egal, ob einem oder einer Van der Bellen politisch sympathisch ist oder nicht: bei der kommenden Stichwahl gibt es zu einer Stimme für ihn keine Alternative. Wer Hofer verhindern will, muss seinen Konkurrenten Van der Bellen wählen.
Dass die FPÖ ihren Präsidentschaftskandidaten überhaupt in die Stichwahl bringen konnte, liegt vor allem an der Politik der Regierungsparteien, die den neoliberalen Anmaßungen keinen Widerstand bieten oder ihnen politisch den Weg bereiten, und die den Rechtspopulisten in der Flüchtlings- und Asylpolitik entgegenkommen und ihnen auf diese Weise breite Räume in der Mitte der Gesellschaft öffnen. Aber es ist kein Naturgesetz, dass die Opposition gegen die neoliberale Anmaßung, gegen die Arroganz des Establishments hegemonial von der extremen und populistischen Rechten artikuliert wird. Was angesichts tiefgreifender innenpolitischer Verschiebungen und Umgruppierungen in unserem Land nötig ist, ist eine breite soziale, gesellschaftliche Opposition links von Sozialdemokratie und Grünen, eine politische Opposition, die sich auch um parlamentarische Repräsentanz bemüht, um so die Kräfteverhältnisse zu beeinflussen und zu ändern. Das kann mit einer breiten politischen Kooperative gelingen. Wir, die österreichischen Kommunistinnen und Kommunisten, arbeiten daran mit. Wir wollen den Staat, in dem wir leben, nicht den Banken und Konzernen überlassen. Wir wollen die solidarischen Systeme, die Kommunen, die sozialen Errungenschaften nicht den Finanzmärkten ausgeliefert sehen. Wir wollen nicht hinnehmen, dass anstelle einer aktiven, friedenspolitisch inspirierten Neutralitätspolitik an diversen Battle-Groups mitgebastelt wird. Und wir wollen die Zweite Republik nicht den ideologischen Erben jener überlassen, die mit ihrem Deutschnationalismus dazu beigetragen haben, dass Österreich von der Landkarte gelöscht wurde.
Quelle: KPÖ / RedGlobe