Maduro erläßt neues Dekret über wirtschaftlichen Notstand

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Freitag ein neues Dekret über den Verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand und ökonomischen Notstand erlassen. Ziel der Verlängerung des zu Jahresbeginn erlassenen Notstands um drei Monate sei der Schutz des Volkes vor den fortgesetzten Angriffen der nationalen, mit dem Imperialismus verbündeten Rechten, erklärte der Staatschef während einer Kabinettssitzung. Mit diesem Dekret solle »der Staatsstreich und der Wirtschaftskrieg besiegt werden, um unser Land sozial zu stabilisieren und allen nationalen und internationalen Bedrohungen unseres Heimatlandes« begegnet werden.

Die neue Verordnung erlaube es, in den Monaten Mai, Juni und Juli die Produktionskapazitäten des Landes wiederherzustellen, dem Volk zu helfen sowie die »Lokalen Versorgungs- und Produktionskomitees« (CLAP) zu stärken. In diesen Komitees soll sich die Bevölkerung zusammenschließen, um die günstige Verknappung von Waren des täglichen Bedarfs durch Händler und die Einstellung der Produktion durch Unternehmen zu bekämpfen.

Erneut warf er der rechten Mehrheit in der Nationalversammlung vor, die Verfassung und die demokratische Ordnung Venezuelas zerstören zu wollen. Dazu gehörten auch die »internationale Finanzblockade«, durch die das Land keine Kredite aufnehmen könne, sowie die Putschpläne internationaler Gruppen.

»Venezuela wird in diesem Moment international bedroht. Heute gab es ein Treffen von Verschwörern gegen Venezuela, und (Kolumbiens) Ex-Präsident Álvaro Uribe hat die Intervention ausländischer Truppen in Venezuela gefordert«. Diese Pläne würden durch den Putsch in Brasilien weiter vorangetrieben, prangerte Maduro in seiner von allen Rundfunk- und Fernsehsendern des Landes übertragenen Ansprache an.

Quelle: AVN / RedGlobe