Privatisierung verfassungswidrig

Venezuelas Oberster Gerichtshof (TSJ) hat ein weiteres Gesetz als verfassungswidrig aufgehoben, das die von der rechten Opposition kontrollierte Nationalversammlung am 13. April verabschiedet hatte. Am Freitag stellten die Richter fest, dass die Ausstellung von Besitztiteln an die Empfänger von Wohnungen des staatlichen Wohnungsbauprogramms »Gran Misión Vivienda Venezuela« (GMVV, Große Mission Wohnraum Venezuela) illegal ist. Nach dem Willen der rechten Regierungsgegner sollten die Menschen, denen die Wohnungen kostenlos bzw. zu geringen Mieten zur Verfügung gestellt wurden, offiziell zu Eigentümern ihrer Unterkünfte erklärt werden. Dadurch wären sie ermächtigt worden, ihre Wohnungen zu verkaufen oder zu verpfänden.

Damit hätte die Gefahr bestanden, dass am Ende Miethaie und Kapitalisten in großem Stil in den Besitz der Häuser gekommen wären, die aus den Mitteln aller Venezolaner gebaut wurden, um die Wohnungsnot zu beseitigen. Deshalb weigerte sich Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, das Gesetz zu unterschreiben und rief die obersten Richter an.