Erklärung des kubanischen Außenministeriums zur Solidarität mit Venezuela

Wir dokumentieren nachstehend in der von der deutschsprachigen Redaktion der Tageszeitung Granma besorgten und von uns redigierten Übersetzung eine Erklärung des kubanischen Außenministeriums:

Unsere Bolivarische Schwesterrepublik Venezuela hat am Mittwoch, 1. Juni, bei der Außerordentlichen Sitzung des Ständigen Rats der Organisation Amerikanischer Staaten eine schwere und siegreiche diplomatische Schlacht gegen den interventionistischen Plan des Imperialismus und der Oligarchien geschlagen. Sie machte das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten und das Recht dieser geltend, ohne Einmischung von außen ihr politisches, wirtschaftliches und soziales System zu wählen, wie es in der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens festgeschrieben steht, die von den Staats- und Regierungschefs im Januar 2014 in Havanna auf dem Gipfel der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten unterzeichnet wurde.

Überraschend ist die hysterische, plumpe und unethische Art, mit der der Generalsekretär der OAS versucht, bis zum Äußersten zu gehen, um obskuren Interessen zu dienen.

Herr Almagro versuchte jetzt, die Interamerikanische Demokratie-Charta zur Anwendung zu bringen, insbesondere deren Artikel 20, der angeblich darauf ausgerichtet ist, schwerwiegende Brüche oder Entstellungen der verfassungsmäßigen Ordnung zu bekämpfen, der aber weder 2002 während des Staatsstreichs gegen den Präsidenten Hugo Chávez Frías geltend gemacht wurde noch nach den Staatsstreichen und Putschversuchen, die in den letzten fünfzehn Jahren die Region erschütterten – mit Ausnahme eines einzigen Falles im Jahr 2009, als dem aber die Vereinigten Staaten und einige rechte Kräfte heftigen Widerstand entgegensetzten.

Indem er sich ihm nicht zustehende Vorrechte herausnahm hat er ohne Mandat der Mitgliedstaaten mit Hilfe von Elementen der putschistischen Opposition Venezuelas und anderer reaktionärer Personen zweifelhaften Rufs einen verleumderischen und interventionistischen Bericht verfasst, den er öffentlich machte, was einen Verfahrensverstoß darstellt.

Alles schien seinen geplanten Gang zu nehmen, aber der Generalsekretär, die OAS-Bürokraten und ihre fürchterlichen Mentoren vergaßen, dass wir nicht mehr im Jahr 1962 leben, als eine beschämende Komplizenschaft das sozialistische Kuba richtete und verurteilte.

Den Unterschied machte der Ton in den Debatten, die ernsten Beschwerden über die anstößige Rolle des Generalsekretärs, die feste Haltung der Bruderländer der ALBA-TCP, die unvoreingenommenen Argumente derer, die den Dialog, den Respekt zwischen den Ländern und den Frieden als Norm ihrer Diplomatie gewählt haben, und der maßvolle, aber eindeutige Widerstand, den die Karibik dieser Aufforderung zum Verrat an Venzuela entgegensetzte.

Das Außenministerium betrachtet diese Vorkommnisse in Washington als einen neuen Beweis dafür, dass Unser Amerika sich verändert hat, auch wenn die OAS weiter ein nicht reformierbares Herrschaftsinstrument der Vereinigten Staaten gegen die Völker Lateinamerikas und der Karibik ist. Es erinnert an die Worte des Präsidenten Raúl Castro Ruz vom Dezember 2008, die dieser auf dem kürzlich zu Ende gegangenen VII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas wiederholte und in denen er in Anlehnung an die Worte José Martís sagte: »Bevor Kuba in die OAS zurückkehrt, muss sich das Meer des Nordens mit dem Meer des Südens vereinen und eine Schlange aus einem Adlerei geboren werden.«

Gegenüber der solidarischen und großzügigen bolivarischen und chavistischen Revolution, dem Präsidenten Nicolás Maduro Moros, der zivil-militärischen Union und dem tapferen Volk Venezuelas sprechen wir einmal mehr die volle Unterstützung der Revolutionären Regierung und des Volkes Kubas und unseren unerschütterlichen Glauben an den Sieg der gerechten Sache aus.

Ministerium für Auswärtige Beziehungen
Havanna, 2. Juni 2016

Quelle: Granma / RedGlobe