Wahlkampfauftakt in Barcelona: Tausende für Veränderung

Rund 5000 Menschen füllten am Sonnabend die lange Promenade Passeig de Lluís Companys vor dem Troumphbogen in Barcelona. Eingeladen hatte das Linksbündnis En Comú Podem (Gemeinsam können wir), die katalanische Version von Unidos Podemos, dem Wahlbündnis der Linkspartei Podemos, der Vereinten Linken (IU) und kleinerer fortschrittlicher Gruppierungen. Unter dem Motto »El somriure dels pobles« (Das Lächeln der Völker) hatten sich in der Hauptstadt Kataloniens nahezu alle führenden Vertreter der Allianz zusammengefunden: Spitzenkandidat und Podemos-Chef Pablo Iglesias, der gerade gewählte IU-Generalkoordinator Alberto Garzón, Podemos-Vize Iñigo Errejón, Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau und andere.

Xavier Domènech, Spitzenkandidat von En Comú Podem in Katalonien, zeigte sich siegessicher: »Wir werden nicht nur in Katalonien gewinnen, sondern im gesamten spanischen Staat!« In Katalonien hatte die Linksallianz schon die Wahlen im Dezember gewonnen, Umfragen sagen ihr weitere Stimmengewinne im ganzen Land voraus. Aktuelle Prognosen sehen sie nach Stimmen und Mandaten bereits auf dem zweiten Platz, vor den Sozialdemokraten der PSOE (Spanische Sozialistische Arbeiterpartei). Demènech betonte jedoch: »Wir haben nicht davon geträumt, die PSOE zu überholen. Wir wurden geboren, um die PP zu besiegen.« Die rechtskonservative und postfranquistische Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy liegt in den Umfragen zwar noch auf dem ersten Platz, dürfte aber bei den Wahlen am 26. Juni erneut keine Mehrheit für eine Regierungsbildung erreichen.

Domènech würdigte in seiner Rede den von den Franco-Faschisten 1940 ermordeten Präsidenten der katalanischen Generalitat, Lluís Companys, als den »besten Präsidenten«, den die Regionalverwaltung in ihrer Geschichte gehabt habe. Companys hatte 1934 die Katalanische Republik ausgerufen, die jedoch Teil einer Spanischen Föderation bleiben sollte. In dieser Tradition rief Domènech dazu auf, dass Katalonien weiter die »Speerspitze« sein müsse, um die Niederlage der PP zu besiegeln. An PSOE-Spitzenkandidat Pedro Sánchez gerichtet, erklärte der Linkskandidat noch einmal: »Dass Ihr weiter davon besessen seid, nicht hinter uns zurückzubleiben, bedeutet nicht, dass das unsere Besessenheit wäre. Wir sind davon besessen, die PP zu besiegen!« Der Sieg über die PP, die eine Angstkampagne gegen eine »drohende« Linksregierung führt, bedeute, »dass sich das Lächeln der Völker gegen die Politik der Angst durchgesetzt hat«, so Domènech.

Der Spitzenkandidat von Unidos Podemos, Pablo Iglesias, unterstrich seine Ansprüche auf die Führung der künftigen Regierung. Er wolle der Präsident sein, »der die nationalen Rechte Kataloniens anerkennt und die Brücken baut, die andere gesprengt haben«. Erneut sprach er sich dafür aus, dass die Katalanen in einer Volksabstimmung über ihren Verbleib in Spanien oder ihre Unabhängigkeit entscheiden können: »Wir wollen nicht, dass ihr geht, aber wir werden immer euer Recht verteidigen, das selbst zu entscheiden, denn wir sind Demokraten!« Fortschrittliche Veränderungen in Spanien seien nur Seite an Seite mit Katalonien zu erreichen.

Alberto Garzón, der aus der Bewegung der Empörten den Weg in die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) fand, bei der Wahl im Dezember die IU-Liste anführte und Anfang Juni zum neuen Generalkoordinator der Vereinten Linken gewählt wurde, hob die »historische« Bedeutung des Wahlkampfes hervor. Am 26. Juni werde entschieden »ob wir zu einem Modell der Kürzungen und der Verarmung marschieren, oder ob wir den Weg der Verteidigung der Menschenrechte wählen«. Die bürgerlichen Parteien wollten eine ungerechte und prekäre soziale Ordnung schaffen. Es sei deshalb notwendig, »die korrupteste Partei der EU« aus der Regierung zu vertreiben. Er prangerte Privatisierungen und Ausgliederungen von Teilen des öffentlichen Dienstes als »legale Korruption« an, von der die »Amigos« profitieren, die die öffentlichen Kassen plünderten. »Ich bin davon überzeugt, dass wir am 26. Juni damit beginnen werden, unsere Gesellschaft zu verändern!«

Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau hob die Erfolge ihrer Stadtverwaltung im ersten Jahr ihrer Amtsführung hervor. Veränderungen seien möglich, wenn die Linke ihre Kräfte zusammenführt, »denn zusammen addiert vervielfachen wir uns«. Im Dezember, als Podemos und IU auf gesamtspanischer Ebene kein Bündnis geschlossen hatte, hatten sich Colau und das lokale Linksbündnis Barcelona En Comú aus dem Wahlkampf herausgehalten. Im Gegensatz dazu engagieren sie sich nun aktiv für den Erfolg. Sie unterstrich, dass »ganz wenige Abgeordnete« im spanischen Parlament den Unterschied ausmachen könnten »zwischen einer Großen Koalition, die versucht, alles so zu lassen, wie es war, oder eine Regierung der Veränderung«. Jede Stimme sei entscheidend, um Pablo Iglesias zum nächsten Ministerpräsidenten Spaniens zu machen: »Nach all den Kritiken und Angriffen auf ihn ist er darauf hervorragend vorbereitet«.

Der in Madrid geborene Íñigo Errejón, als Politischer Sekretär die Nummer Zwei von Podemos und seit Januar Sprecher ihrer Parlamentsfraktion, liess es sich nicht nehmen, seine Rede in katalanischer Sprache zu halten. Er rief die Katalanen auf, den »erklärten Feind der Katalanen«, die PP, aus den Ämtern zu vertreiben. Die Plurinationalität des spanischen Staates sei nicht nur eine Frage der Kultur oder der Identität, sondern »ein Projekt und ein Modell für die Zukunft«.

Mònica Oltra, Vizepräsidentin der Regierung in Valencia und Chefin der dortigen Linkspartei Compromís rief dazu auf, gemeinsam »die Leute der Panama Papers« aus der Regierung zu verjagen. »Wir müssen uns entscheiden: Entweder es bleiben die der Panama Papers am Ruder, oder es übernehmen die einfachen und ehrlichen Menschen«. Die von den Kräften der Veränderung regierten Autonomen Gemeinschaften wie Valencia bräuchten eine spanische Regierung, die an ihrer Seite stehe. »Wir dürfen nicht auf halbem Wege stehenbleiben. Macht euch zu Botschafterinnen und Botschaftern der Veränderung! Lasst die Angst hinter euch und geht am 26. Juni zur Wahl!«

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Quelle: En Comú Podem / RedGlobe