DKP zum Putschversuch in der Türkei: Diktatur des Militärs oder des Präsidenten?

Zum Putschversuch in der Türkei sagte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele am Sonntag: »Wem nutzt es, dass Teile des türkischen Militärs in der Nacht von Freitag zu Samstag einen Putsch ausgerufen haben? Am Ende profitiert Erdogan. Erdogan – der die Präsidialdiktatur vorbereitet, der demokratische Journalisten verfolgen lässt, der kurdische Städte belagern lässt – hat nun die Gelegenheit, um den Staatsapparat zu säubern. Er lässt sich als Verteidiger der Demokratie feiern.

Das muss nicht heißen, dass Erdogan den merkwürdig schlecht koordinierten Putschversuch selbst inszeniert hat. Unter den Eliten der Türkei und unter den Großmächten gibt es Kräfte, die Gründe hätten, türkische Offiziere zum Aufmarsch gegen Erdogan zu ermutigen. Die Bundesregierung mahnt auch Erdogan, beim Vorgehen gegen die Putschisten den ›Rechtsstaat‹ zu achten, türkische Politiker werfen der US-Regierung vor, in den Putschversuch verwickelt zu sein.

In diesen Kämpfen innerhalb der Eliten haben die demokratischen Kräfte nichts zu gewinnen. Ob kemalistische Militärs oder islamistische Truppen die kurdische Bevölkerung massakrieren, ob Erdogan oder der Generalstab die Anweisungen zur Verfolgung von Demokraten gibt, ob in der Türkei eine Militär- oder eine Präsidialdiktatur herrscht ist nicht das Entscheidende. Erdogan zu verteidigen bedeutet nicht, die Demokratie zu verteidigen, ein Militärputsch wird keine fortschrittliche Lösung bringen. Die demokratischen Kräfte der Türkei sind keine Anhängsel irgendeiner Gruppe der Eliten, sie haben ihre eigenen Forderungen, Kampfmittel, Organisationen.

Die Bundesregierung hat mit ausgewogenen Worten von Demokratie und Rechtsstaat auf den Putschversuch reagiert. Sie hat zuvor ihren Teil dazu beigetragen, dass Erdogan fest im Sattel sitzt, Demokraten verfolgen und Kurden bekämpfen lassen kann – indem die EU Erdogan zu ihrem Türsteher gemacht hat, hat sie Erdogan gestützt.«