SDAJ: Solidarität mit allen fortschrittlichen und demokratischen Kräften in der Türkei!

In der Türkei haben Teile der Militärführung versucht einen Putsch durchzuführen und eine Militärdiktatur zu errichten. Das hat das türkische Volk in der Geschichte schon mehrfach erleben müssen. Es bedeutete jedes Mal die brutalste Unterdrückung und Verfolgung von KommunistInnen, Linken, GewerkschafterInnen und DemokratInnen.

Auch wenn die Lage noch nicht vollständig klar ist, scheint die Erdogan-Regierung den Putsch erfolgreich niedergeschlagen zu haben. Doch gewonnen ist dadurch nichts. Die Erdogan-Regierung hat selbst auch schon in den letzten Jahren demokratische Rechte, wie Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit, immer weiter eingeschränkt. Sie hat massive Polizeigewalt gegen Kritikerinnen und Kritiker angewandt und gegen die unterdrückte, kurdische Bevölkerung auch das Militär eingesetzt. Den Putsch wird sie jetzt als Vorwand dafür benutzen, nicht nur das Militär zu säubern, wie es Präsident Erdogan im Fernsehen angekündigt hat. Vor allem wird sie die Verfolgung und die Gewalt vor allem gegen linke und demokratische AktivistInnen, Parteien, politische Bewegungen und PressevertreterInnen verschärfen.

Sie wird damit nicht, wie es von deutschen PolitikerInnen dargestellt wird, die demokratische Ordnung in der Türkei wiederherstellen, sondern das genaue Gegenteil tun. Auch vor dem Putschversuch stellte sich die Bundesregierung hinter Erdogan, mit Waffenlieferungen, Militärpartnerschaft in der NATO und politischer Rückendeckung.

Die Verteidigung oder gar der Ausbau demokratischer Rechte, ist weder von der AKP noch dem Militär zu erwarten. Das muss durch demokratische und soziale Bewegungen aus dem türkischen Volk erkämpft werden. Egal ob in der Türkei oder in Deutschland, wenn wir ein besseres Leben wollen kann es nur heißen: Selber tun!

• Gegen die Unterstützung Erdogans durch die Bundesregierung!
• Für die Wiederherstellung der demokratischen Rechte in der Türkei!
• Solidarität mit allen fortschrittlichen und demokratischen Kräften in der Türkei!

Quelle: SDAJ / RedGlobe