Das KPD-Verbot ist eine Drohung
Mit einer Demonstration und Kundgebung am 10. September fordert die DKP, das KPD-Verbot aufzuheben. Bei einer Veranstaltung werden anschließend ehemalige KPD-Mitglieder über Verfolgung, Haft und Kampf in der Illegalität berichten.
Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele sagte zum Jahrestag des Verbots am 17. August: »Vor 60 Jahren verbot das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Das Verbot war der Höhepunkt und die juristische Grundlage dafür, dass die Adenauer-Regierung zehntausende Kommunistinnen und Kommunisten, Demokratinnen und Demokraten einsperren und verurteilen ließ.
Als Adenauer mit Unterstützung der USA Deutschland spaltete und den westdeutschen Separatstaat gründete, kämpfte die KPD für die Einheit unseres Landes. Als unter Adenauer die alten Nazis wieder zu Richtern und Staatssekretären wurden, kämpfte die KPD für ein demokratisches Deutschland. Als Adenauer dem alten deutschen Imperialismus eine neue Armee geben wollte, kämpfte die KPD an der Spitze einer Massenbewegung gegen die Remilitarisierung. Die Bundesregierung ließ die KPD verbieten, weil die KPD für ein einheitliches, antifaschistisches und demokratisches, friedliches Deutschland stand.
Die Kommunistinnen und Kommunisten kämpften trotz Verbot gegen den reaktionären Adenauer-Kurs – im Untergrund, im Gefängnis, im DDR-Exil. Als sich 1968 die Stimmung im Land verändert hatte, konnten sie erneut eine legale Partei bilden – die DKP. Das KPD-Verbot bleibt – es ist eine Waffe, mit der dieser Staat bis heute droht: Wer von gesellschaftlichen Veränderungen nicht nur redet, sondern dafür kämpft, kann im Gefängnis landen. Wenn wir heute fordern, dass KPD-Verbot aufzuheben, geht es nicht nur darum, vergangenes Unrecht aufzuarbeiten. Es geht um die Zukunft – um unser Recht, auch ohne Erlaubnis der Bundesregierung für eine andere Gesellschaft zu kämpfen. Darum gehen wir am 10. September auf die Straße, darum rufen wir auf sich daran zu beteiligen.«
Für den 10. September lädt der DKP-Parteivorstand zu einer Kundgebung und einer Veranstaltung »Weg mit dem KPD-Verbot« in Karlsruhe ein. Die Kundgebung und Demonstration beginnen um 15.00 Uhr am Ludwigsplatz. Es sprechen: Patrik Köbele (Vorsitzender der DKP) und Karin Binder (MdB Die Linke).
Um 17.00 Uhr folgt eine Veranstaltung im »Walhalla«, Augartenstraße 27. Es spricht Dr. Hans-Peter Brenner (stellvertretender Vorsitzender der DKP). Anschließend Podiumsgespräch und Interviews von Vertretern der SDAJ über die illegale Arbeit in DKP und FDJ und Erfahrungen mit der Verfolgung durch die Adenauer-Regierung. An dem Gespräch nehmen teil: Willi Gerns (gehörte der illegalen FDJ- und KPD-Führung, später dem DKD-Präsidium an, saß unter Adenauer im Gefängnis), Heidi Hummler (arbeitete in der FDJ, KPD und DKP), Herbert Mies (gehörte der illlegalen FDJ und der KPD-Führung an, von 1973 bis 1990 DKP-Vorsitzender).