Blockupy machte sich »an die Arbeit«

Nach Veranstalterangaben rund 1000 Menschen haben sich am Freitag in Berlin an den Aktionen des Blockupy-Bündnisses beteiligt. Die Aktionen begannen am frühen Freitagmorgen, als sich die Aktivistinnen und Aktivisten am Gendarmenmarkt und am Potsdamer Platz versammelten. Von dort aus zogen sie trotz massiver Polizeipräsenz und Übergriffen der Uniformierten vor das Ministerium für Arbeit und Soziales und das Finanzministerium, um gegen die Europapolitik der Bundesregierung zu demonstrieren.

Samuel Decker von Blockupy erklärte dazu: »Nach dem Rechtsruck in Europa, nach dem dem Aufstieg der AfD, nach Tausenden Toten im Mittelmeer, nach Abschiebungen, nach den jüngsten Verschärfungen von Hartz IV haben wir heute deutlich gemacht: Wir lassen die soziale Frage nicht rechts liegen. Wir stellen uns gegen ein neoliberales Europa, welches mit Spardiktat und Verschärfungen am Arbeitsmarkt Millionen weitere in Armut und Unsicherheit treibt. Wir stellen uns zugleich gegen rechte Mobilisierung, die mit Rassismus die Spaltung weiter forciert. Obwohl wir keine europäische Mobilisierung angekündigt haben sind auch Freundinnen aus Italien, Polen, Spanien, Tschechien und Frankreich mit auf der Straße gewesen. Das zeigt: Wir stehen für ein solidarisches Europa.«

Die Blockaden sind Teil eines bundesweiten Aktionswochenendes gegen Rassismus, Abschottung und Ausgrenzung. Neben den Blockaden kam es noch zu zahlreichen weiteren Aktionen: So ließen Aktivistinnen ein Banner vom Gebäude des Hauptbahnhofes mit der Aufschrift »Gemeinsam kämpfen gegen Rassismus und Sozialabbau«. Die zwei KletterInnen blieben in etwa sechs Metern Höhe, um die Sicherheit des Transparentes zu gewährleisten. »Von der äußersten Rechten bis in die Mitte der Parteienlandschaft wird zurzeit die soziale Spaltung betrieben«, erläuterte Sabine Kiel die Gründe für die Aktion. »Das bedeutet, dass beliebige sogenannte Randgruppen – wie Geflüchtete oder Erwerbslose – für Armut und andere Missstände verantwortlich gemacht werden. Es soll davon ablenken, dass die Gründe für diese viel tiefer zu suchen sind, nämlich im kapitalistischen Wirtschaftssystem.« Die AktivistInnen forderten in Flyern Solidarität zwischen Geflüchteten, Erwerbslosen und ArbeiterInnen und riefen zur Teilnahme an den Aktionen des Blockupy-Bündnisses auf. »Nur wenn wir gemeinsam gegen die Politik der Verarmung in Deutschland und Europa vorgehen, können wir am Ende Erfolg haben«, ergänzte Kiel.

Andere DemonstrantInnen machten mit Musik, Transparenten und Farbe auf die Ausbeutung und prekäre Arbeitsverhältnisse im neuen Einkaufszentrum »Mall of Shame« aufmerksam und markierten die Straßen rund um das Arbeitsministerium.

Im Rahmen der Aktionen wurden schon am Vormittag Dutzende AktivistInnen durch Übergriffe der Sicherheitskräfte verletzt. Hannah Eberle sagte dazu: »Die Polizei verletzte viele Demonstrierende durch Faustschläge und Tritte, obwohl diese bereits eingekesselt waren. Die übermäßige Polizeipräsenz sollte die Situation offenbar eskalieren. Wir waren dagegen entschlossen und haben genau das gemacht, was wir ankündigt haben: Wir haben Polizeiketten durchflossen und unseren Protest direkt vor das Ministerium getragen. Die Festnahme von über 50 friedlichen AktivistInnen zeigt den Willen der Bundesregierung, einen effektiven sozialen Protest um jeden Preis verhindern zu wollen. Die lebhaften Blockaden haben aber gezeigt, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Die entscheidende Konfliktlinie heute verläuft nicht zwischen einer neoliberalen EU und rechten Projekten wie der AfD, sondern zwischen einem Europa der Abschottung und Ausgrenzung und einem Bewegung der grenzübergreifenden Solidarität, die heute Morgen einen Auftakt in der deutschen Hauptstadt gemacht hat.«