Linkspartei verurteilt Putsch in Brasilien
Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist am Mittwoch ihres Amtes enthoben worden. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke:
Das Impeachment-Verfahren gegen Dilma Rousseff ist ein kalter Putsch, der zwischen Teilen der parlamentarischen Opposition, der Justiz und der Medien koordiniert wurde. Die Rousseff zur Last gelegten Vorwürfe der Beschönigung von Haushaltszahlen dienten der putschenden Opposition als Vorwand, die im Jahr 2014 demokratisch gewählte Präsidentin aus dem Amt zu drängen. Strafbare Korruption kann ihr nicht nachgewiesen werden, Korruptionsbekämpfung stand auf ihrer politischen Agenda. Und pikanterweise sind insbesondere ihre politischen Widersacher in Schmiergeldaffären und Filz verstrickt und möchten nun ihre Köpfe aus der Schlinge ziehen. Der ehemalige Parlamentspräsident Eduardo Cunha, der das Verfahren gegen Rousseff einleitete, ist inzwischen wegen Korruption seines Amtes enthobenen worden. Hinter dem Verfahren, das der Opposition nun dazu verhalf ohne demokratisch legitimierte Wahlen an die Macht zu kommen, stehen klare wirtschaftliche und politische Interessen.
Die nun im Senat getroffene Entscheidung ist ein Rückschritt für die Demokratie und für Brasilien. Welche politische Richtung die ultrakonservative Interimsregierung unter Michael Temer eingeschlagen hat, ist bereits deutlich geworden, denn das ausschließlich aus weißen Männern zusammengesetzte Interimskabinett schaffte bereits mehrere Ministerien ab, unter anderem das für Frauen und das zur Umsetzung der Agrarreform. Kürzungen und Privatisierungen stehen auf der Agenda dieser Regierung.
Die Linke verurteilt diesen kalten Putsch gegen die PT (Partido dos Trabahadores/Arbeiterpartei) und erklärt sich solidarisch. Wir unterstützen die Forderung nach Neuwahlen, denn die brasilianische Bevölkerung soll selbst entscheiden, ob sie tatsächlich die derzeitige reaktionäre Interimsregierung haben will oder Demokratie, soziale Gerechtigkeit und ein progressives Brasilien. Außerdem fordert Die Linke die Bundesregierung auf, diesen Putsch zu verurteilen und die Amtsenthebung nicht anzuerkennen.