Der große Skandal sind die Maßnahmen gegen die Rechte der Arbeiterklasse und der anderen Volksschichten

Am 10. Oktober 2016 fand im Parlament eine Aktuelle Stunde auf Parteichefs-Ebene zum Thema «Die Erscheinungen von Interessenverflechtung und Korruption, ihr Einfluss auf das institutionelle und politische System des Landes, sowie ihre Bekämpfung» statt. Die Debatte wurde vom Premierminister A. Tsipras initiiert, da dieses Thema sich für die bürgerlichen Parteien (gleich ob „linke“, „zentristische“ oder „rechte“) bietet, um ihre Übereinstimmung bei der Umsetzung der volksfeindlichen Strategie des Kapitals durch gegenseitige Anschuldigungen zu Fragen der Verwaltung, der Korruption, der „Ethik“ zu verschleiern.

Im Gegensatz dazu hob der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, hervor, dass die Phänomene der Korruption und der Interessenverflechtung mit der Verteidigung der kapitalistischen Herrschaft und des kapitalistischen Eigentums verflochten sind, die alle bürgerlichen Parteien auf ihre Fahnen geschrieben haben. Er unterstrich, dass das Volk mit größeren Skandalen konfrontiert wird, mit größeren Ungerechtigkeiten, die lawinenartig auf es zukommen. Sie betreffen die Arbeiterrechte, die drückenden Steuerlasten, die Zwangsversteigerungen, die Gesamtheit der Maßnahmen, die die Rechte, das Einkommen und das Leben des Volkes begraben.

D. Koutsoumbas erinnerte in Bezug auf die Auseinandersetzung zwischen SYRIZA und ND an ähnliche „Hahnenkämpfe“ zwischen PASOK und ND in der jüngsten Vergangenheit, bevor diese Parteien eine Regierungskoalition eingingen. Er betonte, dass im Namen der Bekämpfung der Korruption und der Interessenverflechtungen Umstrukturierungen und Neuanpassungen im Staatswesen, in der Wirtschaft, im bürgerlichen politischen System vorgenommen werden, die die Tätigkeit der großen Unternehmensgruppen erleichtern sollen.

Der Generalsekretär des ZK der KKE führte aus, dass die KKE konkrete Anträge zu der Frage der Korruption eingereicht hat, die aber im Parlament abgelehnt werden, weil sie die „heiligen Kühe“ des Kapitals ins Visier nehmen.

Er rief das griechische Volk auf, den gesamten „Wald“ und nicht „die einzelnen Bäume“ zu sehen, die jedes Mal zu seiner Irreführung aufgestellt werden. Und dieser „Wald“ ist nichts anderes, als das verfaulte und korrupte System, das das Volk ausbluten lässt, und das politische Personal, das trotz den Konkurrenzkämpfen, diesem System dient.

Quelle: Kommunistische Partei Griechenlands / RedGlobe