DKP: Wallonien ist nicht die Minderheit

Die EU versucht trotz Massenprotesten und belgischem »Nein«, das Freihandelsabkommen CETA durchzusetzen. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele sagte dazu: »Die belgische Regierung soll trotz der Ablehnung der Regionen Brüssel und Wallonien CETA zustimmen. Regierungspolitiker und Mainstream-Medien beklagen, dass das wallonische Parlament das Abkommen blockiert. Sie zeigen nur einmal mehr: Die EU kümmert sich nicht um demokratische Mehrheiten, wenn sie ihre Politik im Sinne der Banken und Konzerne durchdrückt.

Die DKP-Mitglieder haben mit Hunderttausenden anderen Menschen gegen CETA, TTIP und TISA demonstriert. Wir begrüßen das belgische ›Nein‹, das nur möglich war, weil unsere Genossinnen und Genossen der belgischen Partei der Arbeit (Parti du Travail de Belgique / Partij van de Arbeid van België, PTB-PvdA) im wallonischen Parlament vertreten sind. Das Wallonien, das ›Nein‹ zu CETA sagt, ist keine Minderheit – es gibt der massenhaften Ablehnung der asozialen Freihandelsabkommen eine Stimme.

Wahrscheinlich wird die EU sich wieder über den demokratischen Protest hinwegsetzen. Aber die Massenbewegung gegen CETA, TTIP und TISA macht Hoffnung, dass die EU-Oberen eines Tages nicht mehr so durchregieren können wie sie wollen.«