Jesidischer Frauenrat: Schluß mit den illegalen Pratiken der türkischen Regierung!

Die Feministische Partei Die Frauen verbreitete eine Erklärung jesidischer Frauen, die wir nachstehend dokumentieren. Wir haben den Text grammatikalisch redigiert.

Die Ko-OberbürgermeisterInnen der kurdischen Hauptstadt Amed (Türkisch: Diyarbakir), Gülten Kisanak und Firat Anli, wurden in den frühen Abendstunden des 25.10.2016 von der dortigen Polizei festgenommen. Hintergrund der Festnahme soll die Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sein. Inzwischen hat die Polizei die Wohnungen der Betroffenen durchsucht und Dutzende weitere AmtsträgerInnen der prokurdischen Partei HDP festgenommen. Unter den Festgenommen soll sich auch die jesidische Abgeordnete der HDP im türkischen Parlament Feleknas Uca befinden. Uca ist in der Türkei mit dem Thema der JesidInnen befasst, die seit August 2014 einem Genozid durch den sogenannten »Islamischen Staat« (IS( ausgesetzt sind.

Wie inzwischen nachweislich bekannt wurde, unterstützt die AKP den IS und verfolgt sowohl in der Türkei als auch über die Landesgrenzen hinaus eine gegenüber den JesidInnen feindliche Politik, die bis zur gänzlichen Ausrottung führt. So gab es in den vergangen Jahren sogar Verfahren gegen türkische Geheimdienstagenten in Deutschland, die u.a. dazu eingesetzt wurden, politisch aktive JesidInnen und ihre Organisationen auszuspionieren. Schon aufgrund der Politik der Türkei waren Zehntausende JesidInnen, die von der Volkszugehörigkeit her KurdInnen sind, zur Flucht gezwungen worden, wenn sie sich der Assimilationspolitik der Türkei entziehen wollten. Laut der geltenden türkischen Verfassung existieren JesidInnen und weitere Glaubensminderheiten in der Türkei nicht, auch wenn sie dort seit Jahrtausenden ansässig sind.

Die bereits illegal eingesetzten türkischen Soldaten in Bashika im Nordirak sollen laut der irakischen Regierung sich aus dem Irak rausziehen. Dem wird jedoch nicht Folge geleistet. Stattdessen sollen nun, wie bekannt wurde, die illegal im Nordirak stationierten türkischen Soldaten im jesidischen Siedlungsgebiet Bashika in Peschmerga-Kleidung eine Offensive gegen die in Şengal lebenden JesidInnen begonnen haben. Ziel dieser Offensive des türkischen Militärs ist die Zerstörung der von den dort ansässigen JesidInnen ähnlich wie in Rojava selbst aufgebauten Selbstverwaltungsstrukturen und Selbstverteidigungseinheiten YJŞ und YBŞ.

Das zeigt die Vernetzung der KDP mit dem türkischen Militär und ihre gemeinsamen Interessen auf. Die irakische Regierung ist der Forderung der JesidInnen nach Autonomie in Şengal nicht abgeneigt. Şengal ist eine geopolitisch wichtige Region, die gleich an der Grenze zu Rojava liegt und somit der türkischen Regierung und der KDP-Regierung der kurdischen Autonomieregierung ein Dorn im Auge, da diese ihre machtpolitischen Interessen verfolgen.

Wir fordern: Internationale Frauensolidarität! Freiheit für Feleknas Uca, Gülten Kisanak, Firat Anli und allen politischen Gefangenen! Türkische Soldaten und KDP-Peschmerga raus aus Şengal! Hände weg von Şengal!

Dachverband des Ezidischen Frauenrats e.V.