Merci, Wallonie!

Die belgische Regierung kann dem von der EU mit der kanadischen Regierung ausgehandelten CETA-Abkommen nicht zustimmen. Die Wallonie weigerte sich am Montag, einem von der EU verhängten Ultimatum nachzukommen und trotz eines eindeutigen Parlamentsbeschlusses den Weg für den Vertrag freizumachen. Damit ist der für diese Woche vorgesehene Gipfel zwischen EU und Kanada hinfällig. Mit einer offiziellen Absage wurde am Abend gerechnet.

Während die Gegner von CETA und TTIP jubeln und sich die Tageszeitung »junge Welt« schon in der vergangenen Woche bei den Wallonen bedankte, ist in Brüssel – sowohl in den Gremien der EU als auch in der belgischen Administration – hektisches Treiben ausgebrochen. Man will das Abkommen nun unbedingt bis Jahresende durchpeitschen, trotz des Widerstands Hunderttausender in Europa.

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, erklärte zum Tauziehen um die Unterzeichnung des CETA-Abkommens: »Die EU ist offensichtlich von allen demokratischen Geistern verlassen worden. Das Drohen mit Ultimaten und der politische Druck auf den wallonischen Ministerpräsidenten sind vollkommen inakzeptabel. Die Sorgen der Regionalregierungen in Wallonien und Brüssel-Hauptstadt gegenüber dem undurchsichtigen CETA-Vertragswerk sind mehr als berechtigt. Ihre Standhaftigkeit macht der gesamten Anti-CETA-Bewegung Mut.« 

Wagenknecht weiter: »Die Bundesregierung muss klarstellen, dass ihr die Demokratie in der EU wichtiger ist als ein mit zweifelhaften Methoden durchgesetztes Freihandelsabkommen im Interesse von Lobbyisten und Großkonzernen. Es ist ein Armutszeugnis für die EU, wenn die wallonische Parlamentspräsidentin sich gezwungen sieht, ein Minimum an Respekt einzufordern. Die Aushebelung der demokratischen Rechte Walloniens durch eine Erklärung der belgischen Regierung wäre der GAU für die Demokratie in der EU. Es wäre ein katastrophaler Offenbarungseid, wenn die legitimen Mitbestimmungsrechte der Regionalparlamente umgangen werden würden, um einen Vertrag unterzeichnen zu können, der EU-weit mit Klagerechten für Konzernen die Demokratie aushebelt sowie Umwelt- und Verbraucherschutzstandards senkt. Die Bundesregierung sollte ihrer europäischen Verantwortung gerecht werden und deshalb dem faulen Verfahrenstrick mit der Erklärung der belgischen Zentralregierung eine klare Absage erteilen.«