Milliardengeschenke für Atomkonzerne

Am Mittwoch will das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschieden, der den Umgang mit den Folgekosten der Atomenergie regelt. Dazu erklärt Jochen Stay,  Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Die Bundesregierung spielt mit den Stromkonzernen das Spiel ›linke Tasche – rechte Tasche‹. Einerseits verlangt sie bei den Einzahlungen der AKW-Betreiber in den geplanten öffentlichen Fonds für die Atommüll-Lagerung einen Risikoaufschlag von gut  sechs Milliarden Euro. Andererseits will sie Ende des Jahres die Brennelementesteuer abschaffen und verschafft so Eon, RWE und Co ein Steuergeschenk von ebenfalls sechs Milliarden Euro bis 2022. Gleichzeitig gehen sämtliche Kostenrisiken in Sachen Atommüll auf die Allgemeinheit über. Die Stromkonzerne haften nicht mehr für die Folgekosten der Atomkraft.«

Die Anti-Atomkraft-Bewegung fordert die Beibehaltung der Brennelementesteuer, bis das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet ist. »Und wir fordern zusätzlich eine Nachhaftungspflicht für die Stromkonzerne, falls sie zukünftig mit neuen Geschäftsfeldern Gewinne erwirtschaften und gleichzeitig die Kosten für die Atommüll-Lagerung die Rücklagen aus dem Fonds übersteigen. Wer strahlende Abfälle produziert, muss auch weiter für die Folgekosten herangezogen werden«, so Stay.

In den Jahren 2017 bis 2022 kommt es durch die Abschaffung der Brennelementesteuer nach Schätzungen zu Steuerausfällen von bis zu 5,8 Milliarden Euro. Zusätzlich kommt es  bereits in diesem Jahr zu einer Steuer-Lücke von etwa 700 Millionen. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für 2016  veranschlagten Einnahmen von einer Milliarde durch die Brennelementesteuer werden nicht einmal zur Hälfte erreicht, weil die AKW-Betreiber den Einsatz neuer  Brennelemente auf die Wochen nach dem Jahreswechsel verschoben haben. Denn dann fällt die Steuer nicht mehr an.