Neue Schlappe für Venezuelas Opposition

In Venezuela ist die für kommende Woche vorgesehene Sammlung der für die Einberufung eines Amtsenthebungsreferendums gegen Präsident Nicolás Maduro notwendigen Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten abgesagt worden. Damit zog der Nationale Wahlrat (CNE) die Konsequenz aus den Urteilen von fünf regionalen Gerichten, die Unregelmäßigkeiten bei der Sammlung der im ersten Schritt notwendigen Unterschriften von einem Prozent der Wahlberechtigten festgestellt haben. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung des CNE.

Die Wahlgewalt (Die Wahlbehörde gilt in Venezuela neben der Legislative, Exekutive und Judikative sowie der »Bürgergewalt« als fünfte öffentliche Gewalt. Anm. d. Übers.) informiert das Land, dass es von Gerichten der Republik über vorläufige Maßnahmen informiert worden ist, die angeordnet haben, jede Handlung zu verschieben, die sich als Ergebnis der Sammlung von einem Prozent Willensbekundungen ergeben können, die gefordert wurden, um die Rolle der MUD als Organisation mit politischer Zielsetzung zu bestätigen.

Die Maßnahmen wurden an diesem Donnerstag, 20. Oktober, getroffen von den erstinstanzlichen Strafgerichten mit Kontrollfunktionen von Valencia; vom dritten Kontrollgericht in San Fernando de Apure; vom erstinstanzlichen Gericht in Ausübung des dritten Kontrollgerichts von Aragua und vom erstinstanzliche Gericht in Kontrollfunktion in Bolívar, nachdem Strafanzeigen wegen Falschaussagen gegenüber Behörden, Urkundenfälschung und der Übermittlung falscher Daten an die Wahlgewalt angenommen wurden.

Diese Entscheidungen ziehen als Konsequenz bis zu neuen Anweisungen der Justiz den Stopp des Prozesses der Sammlung von 20 Prozent Willensäußerungen nach sich, der für den 26., 27. und 28. Oktober vorgesehen war, und an dem der Nationale Wahlrat seit dem Abschluss der ersten Etappe eines von der Partei MUD im vergangenen April eingereichten Antrags gearbeitet hat.

Entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben befolgt der CNE die von den Gerichten angeordneten Maßnahmen und hat Anweisungen erteilt, den Sammlungsprozess bis zu neuen Anweisungen der Justiz zu verschieben.

Die Wahlgewalt bekräftigt ihren Appell zu einem nationalen Dialog als der besten demokratischen Formel, um den Frieden und die Stabilität der Republik zu bewahren, und sie steht den politischen Akteuren und nationalen Institutionen zur Verfügung, um zu den bestmöglichen Bedingungen beizutragen, damit dieses Zusammentreffen gewinnbringend ist.

Quelle: CNE / Übersetzung: RedGlobe