Richter sollen Abgeordnete ersetzen

Die linke Fraktion im venezolanischen Parlament will beim Obersten Gerichtshof beantragen, dass dieser vorübergehend die Aufgaben der Nationalversammlung übernimmt. Das kündigte der sozialistische Abgeordnete Pedro Carreño am Mittwoch an. Die Abgeordneten des »Blocks des Heimatlandes« würden einen entsprechenden Antrag bei den obersten Richtern einreichen. Konkret geht es um die anstehende Verabschiedung des Staatshaushaltes.

»(Parlamentspräsident) Henry Ramos Allup hält sich für sehr intelligent und nennt uns dumm, aber sie begehen ziemlich viel Unsinn. Wenn sie so weitermachen, wird es ihnen schlecht ergehen«, kommentierte der Abgeordnete. Da die rechte Parlamentsmehrheit Urteile des Obersten Gerichtshofs ignoriere, seien alle ihre Beschlüsse hinfällig. Deshalb müsse eine entsprechende Entscheidung der obersten Richter erweitert werden, damit diese die Funktion der Parlamentarier übernehmen.

Hintergrund ist unter anderem die Vereidigung von Abgeordneten der Opposition, deren Wahl im vergangenen Dezember angefochten worden war. Die obersten Richter hatten deren Wahl bis zu einer endgültigen Entscheidung suspendiert.

Quelle: Presidencia / RedGlobe