Stoppt den kalten Krieg in Bayern!

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele und seine Stellvertreter Wera Richter und Hans-Peter Brenner erklärten am Sonntag zu den jüngsten Machenschaften der deutschen Geheimdienste: »An der Ludwig-Maximilians-Universität in München blockiert der sogenannte Verfassungsschutz die Vergabe einer halben Stelle an unseren Genossen Kerem Schamberger. Dies ist ein ausgewachsener politischer Skandal. Er trifft Kerem, aber er zielt auf unsere Partei, die DKP. Er zielt auf alles was fortschrittlich ist, sich gegen eine Politik stellt, die auf Hochrüstung und Sozial- und Demokratieabbau setzt.

Wir, die Vorsitzenden der DKP, erklären unsere volle Solidarität mit Kerem. Wir rufen alle Antifaschisten und Demokraten zur Solidarität auf. Wir rufen zum Protest gegen dieses skandalöse und undemokratische Agieren des Geheimdienstes auf.

Dieser Geheimdienst nennt sich Verfassungsschutz und lässt über Jahre zu, dass eine faschistische Mörderbande ungestraft mordend durch dieses Land zieht. Dieser Geheimdienst ignoriert, dass die Gewaltbereitschaft neofaschistischer Kräfte immer mehr anwächst und schaut weg, wenn Flüchtlingsunterkünfte brennen, Migranten bedroht, gejagt verprügelt, Polizisten ermordet werden. Nur nach links, gegen Demokraten, da schlägt er zu.

Dieser Geheimdienst muss aufgelöst werden. Kerem muss seine Stelle antreten können.«