Strategie der Opposition gescheitert

Es läuft nicht gut für Venezuelas Opposition. Nach der »eingebildeten Besetzung Venezuelas« am Mittwoch, 26. Oktober, als sich die Regierungsgegner erneut nur in Altamira, einer Hochburg der Mittelschicht und der Bourgeoisie in Caracas, versammeln konnte. Anschließend riefen ihre Führer, die mit immer größeren internen Widersprüchen zu kämpfen haben, für den gestrigen Donnerstag zu einem Marsch zur Nationalversammlung auf. Doch die Oppositionellen konnten nicht in das Zentrum der Hauptstadt und schon gar nicht zum Sitz des Parlaments gelangen, weil sich in der Umgebung Tausende Aktivisten des revolutionären Projekts versammelt hatten.

Sowohl am Mittwoch als auch am Donnerstag kam es mehrfach zu gewaltsamen Zwischenfällen, die von der Opposition provoziert worden waren. Für besondere Betroffenheit sorgte die Ermordung eines Beamten der Polizei des Bundesstaates Miranda, der von Faschisten attackiert und erschossen wurde. Auf Videos ist zu sehen, wie der Offizier der PoliMiranda – die unter dem Befehl des in Opposition zu Maduro stehenden Gouverneur Henrique Capriles Radonski steht – von einer Kugel tödlich getroffen wurde, als er sich an der Räumung einer Straßensperre beteiligte. Die Führer der Opposition beschuldigten jedoch die Regierung und nicht ihre terroristischen Kampfgruppen, die offen zu einem bewaffneten Aufstand aufrufen, um Maduro zu stürzen.

Für den heutigen Freitag hatten die Regierungsgegner zu einem »nationalen Generalstreik« aufgerufen. Doch der Ausstand wurde vom größten Teil der Händler und Transportunternehmer ignoriert, sie öffneten normal ihre Geschäfte. Am Abend zuvor hatte Präsident Maduro die vierte Erhöhung des Mindestlohns in diesem Jahr angekündigt. Erhöht werden auch der Wert der Lebensmittelgutscheine, die Renten sowie das Weihnachtsgeld für die Pensionäre.

In Venezuela spitzt sich also der Klassenkampf zu. Auf ökonomischer Ebene bemüht sich die Regierung, die Liquidität der Menschen auf der Straße zu verbessern und die Versorgung mit importierten Waren sicherzustellen. Die Geschäfte füllen sich bereits mit Weihnachtsartikeln. In den Medien ist nicht mehr die Rede von einer »Hungersnot« wie in Afrika, die Krise ähnelt inzwischen eher der in Spanien oder einem anderen kapitalistischen Land. Der Unterschied ist jedoch, dass die bolivarische Regierung die Sozialprogramme, Rentenzahlungen und die Förderung der benachteiligten Bevölkerungsschichten aufrecht erhält. Die transnationalen Medienkonzerne stellen die Lage jedoch nach wie vor spiegelverkehrt dar. Deshalb wundern sich inzwischen viele, warum Maduro »noch immer nicht gestürzt« wurde.

Die offenkundig gescheiterte Strategie der Opposition, mit täglichen Aktionen für Unruhe zu sorgen, nahm ihren Anfang mit einer Parlamentssitzung am vergangenen Sonntag, bei der ein »politischer Prozess« gegen Maduro beschlossen wurde, weil dieser »sein Amt aufgegeben« habe. Umgehend antwortete darauf das Oberkommando der Streitkräfte und warnte, dass ein solches Vorgehen illegal sei und einem Staatsstreich entspreche.

Maduro kommentierte den Vorwurf der rechten Parlamentsfraktion am Donnerstag bei einer Veranstaltung, bei der das Erreichen des Ziels gefeiert wurde, Wohnungen für 1.180.980 Familien zu bauen. Dazu, dass er angeblich sein Amt aufgegeben habe, sagte er nur: »Wenn wir so arbeiten, obwohl wir das Amt verlassen haben – stellt euch mal vor, wie wir arbeiten würden, wenn wir es nicht getan hätten!«