Tausende gegen das Ausgrenzungsgesetz

Mehrere tausend Menschen haben am heutigen Samstag in München gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz demonstriert. Zu der Aktion hatte ein Bündnis aus mehr als 60 Parteien und Organisationen aufgerufen. Das Spektrum reichte von den Landtagsfraktionen von SPD und Grünen über die Linkspartei und die DKP bis zu antifaschistischen und antirassistischen Gruppen. Nicole Gohlke, Münchner Bundestagsabgeordnete und Rednerin auf der Abschlusskundgebung, erklärte dazu: »So viele Menschen sind ein deutliches Signal an die bayerische Landesregierung, dieses unsägliche Gesetz noch zu stoppen. Sowohl bei der Anhörung Ende September, als auch bei der Behandlung im zuständigen Ausschuss in dieser Woche, die Landesregierung bekommt für den Gesetzesentwurf Gegenwind von allen Seiten. Da nutzen auch minimale kosmetische Korrekturen nichts, das Gesetz bringt uns in Sachen Integration nicht voran.«

Die Politikerin forderte die Stärkung bestehender Strukturen, damit Geflüchteten die Integration erleichtert wird. »Sie müssen schnell und unbürokratisch Schulen und Hochschulen besuchen können, eine Ausbildung oder ein regulären Arbeitsverhältnis beginnen können, ohne dass ihnen unnötig Steine in den Weg gelegt werden.«

Auf Empörung durch die Veranstalter stießen die wiederholten Übergriffe der Polizei auf den Demonstrationszug. Die Beamten nahmen Seitentransparente als Vorwand, um auf die Marschteilnehmer einzuprügeln. Demonstranten wurden eingekesselt. Die Polizei habe sich »von ihrer schlechtesten Seite gezeigt«, kritisierte das DKP-Betriebsaktiv München. Die Linkspartei verurteilte die Polizeiaktionen, während die Grüne Jugend den Verletzten baldige Genesung wünschte. Medienberichten zufolge wurden sechs Menschen festgenommen.

Der Protest richtete sich gegen das von der bayerischen Landesregierung vorgelegte »Integrationsgesetz«. Unter diesem irreführenden Label werden alle Menschen auf eine (bayerische) Leitkultur verpflichtet. Wer eingewandert ist, wird zur unabdingbaren Achtung der Leitkultur verpflichtet, hat eine Pflicht zur Integration, bekommt jedoch keinerlei Rechte aus diesem Gesetz. Bei der Begriffsbestimmung werden alle Einwandererinnen und Einwanderer genannt – selbst diejenigen, die längst die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, aber »zumindest einen Eltern- oder Großelternteil haben«, der eingewandert ist – der »Vierteleinwanderer« ist damit geschaffen. Die Sicherheitsbehörden sollen auch Menschen verfolgen, denen keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt werden kann, die aber durch »demonstrative Regelverstöße« auffallen oder durch »offenkundig rechtswidriges Verhalten erkennen lassen, dass ihnen die Rechts- und Werteordnung in ihren Grundsätzen unbekannt oder gleichgültig ist«. Ohne Nachweis einer Straftat soll bis zu 50.000 Euro Geldbuße (!) auferlegt bekommen können, wer die »geltende verfassungsmäßige Ordnung« missachtet und einer damit »nicht zu vereinbarenden Rechtsordnung« folgt. Sicherheitsbehörden sollen an Menschen in Unterkünften von Asylbewerbern oder »unerlaubt Aufhältigen« ohne richterlichen Beschluss und ohne Gefahr im Verzug Personenkontrollen mit Abnahme von Fingerabdrücken, Lichtbildern, eine Feststellung äußerer körperlicher Merkmale und Vermessungen vornehmen können. Wohnungen können ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss jederzeit, also Tag und Nacht, durchsucht werden.

Quellen: Bündnis gegen das Ausgrenzungsetz, Die Linke Bayern, DKP-Betriebsaktiv auf Facebook, Bayerischer Rundfunk / RedGlobe