»Macht Frieden!«

Anlässlich der heute beginnenden Aktionstage »NEIN zum Bundeswehrmandat – JA zu zivilen Lösungen für Syrien« fordert die Kampagne »MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien« alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, gegen die anstehende Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien zu stimmen. Bis zum Abstimmungstermin am 10. November 2016 suchen KampagnenunterstützerInnen in ganz Deutschland das Gespräch mit Abgeordneten aller Fraktionen, um sie zu überzeugen, das Bundeswehrmandat für Syrien nicht zu verlängern und sich stattdessen für zivile Lösungen einzusetzen. Von München bis Hannover, von Halle bis Bielefeld werden außerdem Mahnwachen, Info-Veranstaltungen und phantasievolle Aktionen von Straßentheater bis zu Friedenspartys stattfinden, um das Thema Syrien in die Öffentlichkeit zu bringen.

»Wir machen Druck, denn es ist dringend – der Krieg in Syrien führt dort zu Tod und Zerstörung und bei uns zu wachsender Unsicherheit: Wir haben in Gesprächen mit Abgeordneten deren Verunsicherung wahrgenommen, weil der Konflikt letztlich nur politisch gelöst werden kann, dazu aber kein schlüssiges Gesamtkonzept vorliegt. Auch die Uneindeutigkeit der völkerrechtlichen Legitimation verunsichert die Abgeordneten. Der Krieg belastet ihr Gewissen, schließlich fordert er ungezählte Opfer. Deshalb ist die Beendigung des Mandates notwendig, um Raum für zivile Lösungen zu schaffen«, so Berthold Keunecke aus dem SprecherInnenkreis der Kampagne. Als Gemeindepfarrer erlebe er eine kritische Stimmung gegenüber dem Krieg in der Bevölkerung, weil der Krieg wachsenden Hass und verstärkte Terrorismusgefahr bedeute. Die Menschen würden die Bundesrepublik lieber in der Rolle der Friedensmahnerin als der Mitläuferin sehen.

Für das Datum der parlamentarischen Entscheidung am 10. November 2016 ruft die Kampagne zu einer zentralen Protestaktion in Berlin auf.

Die Kampagne wird unter anderem unterstützt vom Netzwerk Friedenskooperative, der Kooperation für den Frieden, DFG-VK, IPPNW, pax christi und lokalen Friedensgruppen.

Quelle: Macht Frieden / RedGlobe