Nochmal Merkel?

Angela Merkel will nochmal. Die Bundeskanzlerin erklärte am Sonntag öffentlich, dass sie bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nochmal für die CDU/CSU kandidieren will. Sie sei bereit zu einer vierten Amtszeit, sagte sie bei einer Pressekonferenz in Berlin, weil sie noch »neugierig« auf die kommenden Herausforderungen sei. Sie habe »sprichwörtlich unendlich« lange über diesen Entschluss nachgedacht.

Das CDU-Präsidium feierte die Entscheidung vor laufenden Kameras mit stehenden Ovationen. Bei der parlamentarischen wie außerparlamentarischen Opposition herrscht dagegen kein Jubel. Der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele, kommentierte die erneute Kandidatur der Regierungschefin: »Nein, Angela Merkel ist nicht die Kanzlerin, die aus Nächstenliebe die Grenze für Verfolgte geöffnet hat, sie ist auch nicht die Kanzlerin, die das Land stabil durch die Krise lenkte, wie uns die Mainstream-Medien vormachen wollen. Merkels angeblich christliche Asylpolitik lief darauf hinaus, das Grundrecht auf Asyl zu schleifen. Sie hat die Verantwortung für die Versorgung der Flüchtlinge auf Ehrenamtliche und Kommunen abgewälzt, sie hat den Unternehmen ermöglicht, Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte zu benutzen.

Merkels Politik in der Wirtschaftskrise bedeutete, die deutschen Konzerne stark zu machen, indem hier im Land die Löhne niedrig bleiben. Für die Stabilität der deutschen Wirtschaft haben die Leiharbeiter und Ein-Euro-Jobber bezahlt – genauso wie die Griechen, deren Wirtschaft die deutsche Exportwalze überrollt hat und deren Sozialsysteme unter dem Schuldendiktat der EU und der Bundesregierung zerschlagen worden sind. Merkels Weltoffenheit besteht darin, die Welt für deutsche Konzerne zu öffnen – mit asozialen Freihandelsabkommen, mit blutigen Bundeswehreinsätzen.

Angela Merkel ist die Kanzlerin der sozialen Spaltung, der Armut, des Krieges. Sie will es bleiben. Machen wir uns keine Hoffnungen darauf, dass die nächste Bundesregierung eine sozialere Politik machen wird – Verbesserungen kann es nur geben, wenn die arbeitenden Menschen selbst dafür kämpfen.«

Für die Linkspartei meldeten sich mehrere Funktionäre per Twitter zu Wort. Fraktionschef Dietmar Bartsch teilte mit: »Die spannende Frage ist, welche Partei #Merkel 2017 zum viertel Mal ins Kanzleramt hievt. @DieLinke sicher nicht!« Jan Korte zwitscherte: »#Merkel hat einen politisch mentalen Zustand erreicht wie Helmut Kohl nach 16 Jahren Kanzlerschaft. Den absoluten Stillstand.«