Stimmen zum Wahlausgang in den USA

Wir sammeln nachstehend Stellungnahmen zum Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA, die der republikanische Kandidat Donald Trump gewonnen hat:

Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), kommentierte den Ausgang der Abstimmung: »Wahltage seien ›Feiertage der Demokratie‹, erzählen die Propagandisten des Kapitals. Das deutsche Establishment ist nicht in Feierlaune: Sie haben Angst, dass Präsident Trump den aggressiven NATO-Kurs gegen Russland abschwächen könnte, sie haben Angst, dass er die kompromisslose Orientierung auf Freihandel kassieren könnte.

Ihre Angst ist nicht unsere Angst. Die Wahl zwischen Trump und Clinton war eine Wahl zwischen zwei Wegen, trotz Wirtschaftskrisen und internationalen Konflikten die Profite des US-Kapitals zu sichern. Clinton stand dafür, die Politik des Krieges fortzusetzen – mit US-Truppen in der Welt dafür sorgen, dass US-Konzerne ihre Geschäfte machen können. Für welche Politik Trump am Ende stehen wird, darüber rätseln nun Kapital, Politik und die Meinungsmacher in Deutschland. Klar ist: Er steht dafür, Migranten und sogenannte Randgruppen auszugrenzen, er steht für Demokratieabbau, Nationalismus und Frauenfeindlichkeit. Das macht zu Recht auch den fortschrittlichen Kräften in den USA und der Welt Angst.

Vergessen wir nicht: 2008 jubelten die Menschen in den Straßen, als Barack Obama zum Präsidenten gewählt wurde, weil ihnen schien, dass Obama für Veränderungen steht – ein Ende des staatlichen Rassismus, ein Ende der Kriege, ein Ende von Armut von Sozialabbau. Mit breitem Grinsen und lässiger Haltung hat Obama die alte Politik fortgesetzt. Große Teile der Arbeiterklasse in den USA spüren Wut und Verzweiflung über die Verhältnisse. Die einzige Antwort der Linken war Bernie Sanders. Dessen Antwort nach seiner Niederlage in den Vorwahlen war, Clinton zu unterstützen. Um den reaktionären Hetzern, die nun den Präsidenten stellen, etwas entgegenzusetzen, braucht die Linke in den USA Kräfte, die wirklich unabhängig sind vom Establishment, die sich nicht als Anhängsel der Demokratischen Partei verstehen.

Die Wut auf das Establishment, von Trump in irrationale und reaktionäre Bahnen gelenkt, hat die Wahl entschieden. Aber Clinton und Trump stehen für die Herrschaft des Kapitals, sie repräsentieren nur unterschiedliche Fraktionen. In dieser sogenannten Demokratie, die solche Feiertage begeht, haben die arbeitenden Menschen nichts zu gewinnen.«

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Alberto Garzón, Generalkoordinator der Vereinten Linken (IU) Spanien: »Es scheint, dass Trump der nächste Präsident der Vereinigten Staaten sein wird. Ein exzentrischer, ausländerfeindlicher und machistischer Multimillionär. Die Liberalen zerreißen nun ihre Kleidungsstücke – oder sagen zumindest, dass sie es tun –, aber Trump ist das Symptom der neoliberalen Globalisierung. Seine Botschaft richtet sich an ein klares Ziel: die in der Krise verarmte Mittelschicht, die zum Opfer der Globalisierung gewordenen Volksschichten und generell jeder Bürger, der das Establishment über hat. Vor allem die Demokratische Partei hat es Trump leicht gemacht. Hillary Clinton, eine Kriegsverbrecherin und zudem ein Symbol der politischen Klasse, zur Kandidatin zu wählen, war das selbe, wie Trump zum Präsidenten zu wählen. Der einzige, der ihnen entgegentreten konnte, war ein gegen die neoliberale Globalisierung auftretender Kandidat, Bernie Sanders. Schlußendlich ist die einzige Form, dem Faschismus entgegenzutreten, von links ohne Überheblichkeit, ohne Lügen, aber mit einem Projekt der Hoffnung mit der Arbeiterklasse zu sprechen. Das ist auch hier unsere Aufgabe.«

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Jubel bei den Faschisten: Marine LePen gratuliert Donald Trump:

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