Syriens Kommunisten zur aktuellen Lage in ihrem Land
Wir veröffentlichen nachstehend in eigener Übersetzung aus der englischen und spanischen Version eine Erklärung der Syrischen Kommunistischen Partei (Vereinigt) vom 7. Dezember 2016. Dieses an die kommunistischen Parteien der Welt gerichtete Statement wurde noch vor der vollständigen Befreiung von Aleppo veröffentlicht.
Den Genossen herzliche Grüße,
die Führung der Syrischen Kommunistischen Partei (Vereinigt) möchte euch einige Informationen über die Entwicklungen in Syrien zukommen lassen, um die realen Tatsachen zu zeigen und um mehr Unterstützung für das syrische Volk zu bitten, das den selben Feind bekämpft.
Liebe Genossen,
wie bekannt ist, kämpft unsere Partei gemeinsam mit anderen fortschrittlichen und patriotischen Parteien Syriens gegen eine der am meisten barbarischen Aggressionen des Imperialismus seit dem Zweiten Weltkrieg, ein Kampf gegen die am meisten extremistischen radikalen und fundamentalistischen Bewegungen dieses Jahrhunderts, die international als »Al-Nusra-Front«, »IS« und »Al-Qaida« verurteilt wurden.
Dieser Kampf ist die praktische Materialisierung der Konfrontation gegen die imperialistischen Projekte zur Beherrschung der Welt und insbesondere der Region, die sie den »Neuen Mittleren Osten« nennen.
Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind Zehntausende Menschen ermordet worden, weitere Hunderttausende wurden verletzt, Tausende Familien zur Flucht in friedlichere Regionen innerhalb und außerhalb Syriens gezwungen. Die Schäden sind unzählbar: Tausende Werkstätten und Fabriken kleiner und mittlerer Unternehmen wurden zerstört, ebenso viele große Industrieanlagen, Elemente der Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser, archäologische Stätten und alte Städte. Das syrische Erdöl und anderer Reichtum des syrischen Volkes wird gestohlen und über die Türkei geschmuggelt, dessen Regime ein Verbündeter der terroristischen Organisation ist (Anm. d. Übers.: Der Begriff »terroristische Organisation« meint im offiziellen syrischen Sprachgebrauch zumeist die Dschihadistenmiliz IS bzw. die Gesamtheit der dschihadistischen Banden). Der Wert dieser Schäden wird auf rund 200 Milliarden US-Dollar geschätzt.
Das syrische Volk hat dieser Aggression seit ihrem Anfang 2011 gemeinsam mit der Regierung, der syrischen Armee und den fortschrittlichen politischen Kräften des Landes mutig Widerstand geleistet.
Die Terroristen, die diesen Angriff auf Syrien durchführen, kommen aus mehr als 80 Ländern und werden von den imperialen Mächten der Welt und ihren Alliierten unterstützt.
Die Bedrohung weitet sich nun über Syrien und die Region hinaus auf andere Gebiete und Länder aus, darunter europäische Länder wie Frankreich und Belgien. Der Terrorismus ist jetzt ein internationales Phänomen, und die US-Administration muss als erster Unterstützer dieses von den Terroristen und Söldnern vorangetriebenen Projektes gelten. Experten der westlichen Länder und die finanziellen Ressourcen der reaktionären arabischen Regime, vor allem das Königreich Saudi-Arabien und Katar in Zusammenarbeit mit der Türkei, dienen der terroristischen Organisation als Unterstützung und Förderung.
Im Kampf gegen diese komplizierte und harte Situation musste Syrien die Russische Föderation um Hilfe bitten. Moskau bot Syrien die notwendige Unterstützung an, um dieser barbarischen Aggression zu widerstehen.
Die russische Hilfe verwirrte die westlichen Regierungen und die reaktionären Regime Türkei, Katar, Saudi-Arabien, denn diese Unterstützung hat die Machtverhältnisse auf den Schlachtfeldern radikal verändert und hat Syrien geholfen, in sechs Jahren des Krieges standhaft zu bleiben.
Syrien wird seinen Kampf zur Verteidigung des syrischen Volkes und für die Befreiung des gesamten syrischen Bodens von den Aggressoren fortsetzen.
Die syrische Regierung hat die Gesamtheit der internationalen Gemeinschaft über die Gründe der Unterstützung durch die Russische Föderation informiert.
1. Diese Unterstützung ist das Ergebnis einer Bitte der rechtmäßigen Regierung.
2. Die Charta der Vereinten Nationen und alle internationalen Resolutionen verbieten, dass ein Staat einen anderen angreift oder sich in dessen innere Angelegenheiten einmischt.
3. Jedes angegriffene Land hat das Recht auf Selbstverteidigung entsprechend der internationalen Gesetze und Normen.
Während die rechtmäßigen Kräfte weiter Syrien verteidigen und Gebiete befreien, die von den Terroristen besetzt wurden, die ihre 1500 Jahre alten eigenen Gesetze durchsetzen wollen und blutigste Verbrechen begehen, unterstützt Syrien weiter die politische Beilegung der Krise auf der Grundlage eines Endes des Blutvergießens und der Befreiung aller von den ausländischen terroristischen Kräften besetzten Gebiete sowie durch die Durchführung demokratischer Wahlen im Land und durch den Beginn eines nationalen Dialogs mit der Opposition, vor allem mit den Parteien im Land. Trotzdem versuchen die Terroristen, die über Verbindungen zu bestimmten Gruppen der Opposition verfügen, auf diese konstant Druck auszuüben, damit diese weiter gegen die Regierung kämpfen und so der auf den Genfer Konferenzen 1 und 2 sowie auf dem Wiener Treffen sowie dem Abkommen zwischen der russischen und nordamerikanischen Seite basierende politische Prozess scheitert.
Genossen,
noch wird in Syrien Blut vergossen, speziell in der Stadt Aleppo, der zweitgrößten Metropole des Landes. Rund 75 Prozent des dortigen Gebiets wurden von der Syrischen Arabischen Armee und ihren Verbündeten befreit. Die Terroristen in Aleppo haben jede Feuerpause zum Schutz des Lebens von Zivilisten abgelehnt, die sie als menschliche Schutzschilde benutzen.
Genossen, unsere Partei legt besonderen wert darauf, die folgenden Tatsachen zu betonen:
1. Es ist nicht hinnehmbar, den Verbrecher und das Opfer auf die selbe Ebene zu stellen.
2. Die internationalen Gesetze erlauben es keinem Land, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen, was die Terroristen und ihre Förderer in Syrien mit der Forderung nach einem Rücktritt des Präsidenten Assad tun. Das ist eine Angelegenheit, die ausschließlich das syrische Volk entscheiden kann.
3. Die Aggressoren sind die einzige Seite, die die volle Verantwortung für die Schäden und Verluste im Land trägt.
4. Die Aggression gegen Syrien entwickelt sich zusammen mit einer imperialistischen Medienkampagne, in die von den USA und dem Königreich Saudi-Arabien Milliarden US-Dollar investiert werden. Über diese Medien werden die Ereignisse im Land vor der gesamten Welt verfälscht und verzerrt.
5. Auch der Irak ist das Ziel der selben Aggression, und das irakische Volk leistet Widerstand. Es ist die Pflicht aller fortschrittlichen Kräfte der Welt, den mutigen Widerstand der Völker des Irak und Syriens gegen die weltweiten terroristischen Aggressoren zu unterstützen.
Genossen,
die fortschrittlichen Parteien in Syrien kämpfen in erster Linie darum, die Lebensbedingungen des Volkes zu schützen, insbesondere unter den Bedingungen des Krieges und der ungerechten Wirtschaftsblockade gegen Syrien. Aber die Syrer haben in den Jahren der imperialistischen Aggression ihren Patriotismus demonstriert und verteidigen ein unabhängiges, fortschrittliches Leben. Zugleich unterstützt das syrische Volk eine politische Lösung der Krise.
Unsere Partei möchte den gegenseitigen Kontakt über alle möglichen Wege aufrechterhalten, um jede Frage zu beantworten, die in Bezug auf die Situation in Syrien entstehen könnte.
Die Syrische Kommunistische Partei (Vereinigt) möchte zudem mit eurer Partei und allen fortschrittlichen und demokratischen Parteien eures Landes in Fragen zusammenarbeiten, die der Bereitstellung humanitärer Hilfe dienen.
Herzliche Grüße
Damaskus, Syrien, 7. Dezember 2016
Syrische Kommunistische Partei (Vereinigt)
Quelle: Syrische Kommunistische Partei (Vereinigt) via Solidnet / Übersetzung: RedGlobe