Kiel weicht Tanzverbot an »stillen Feiertagen« auf
In Schleswig-Holstein wird das Sonn- und Feiertagsgesetz gelockert. Bereits ab dem kommenden November können Bürger des nördlichsten Bundeslandes an den
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Jahr: 2016
Grün-Rot in Baden-Württemberg verweigert Rehabilitierung von Berufsverbote-Opfern
Auch zum Ende ihrer Amtszeit hat sich die grün-rote Landesregierung und die sie tragende Parlamentsmehrheit nicht dazu durchringen können, die
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Mall of Shame: Erfolg in Prozess-Marathon
Die Basisgewerkschaft FAU Berlin befindet sich seit November 2014 in einer Auseinandersetzung mit Subunternehmen der Mall of Berlin – auch
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Iglesias für Koalition von Podemos mit PSOE und IU
Steht Spanien vor der Regierungsübernahme durch einen Linksblock? Pablo Iglesias, Chef der Linkspartei Podemos, hat Staatschef Felipe VI. offiziell über
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Bedrohungslüge bleibt
Am Wochenende überschlugen sich die Agenturen geradezu bei der Lieferung immer neuer Meldungen zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran
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Oxfam-Bericht: 62 Menschen besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung
Soziale Ungleichheit nimmt weltweit dramatisch zu. Inzwischen besitzen die 62 reichsten Einzelpersonen – vor einem Jahr waren es noch 80
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Stockholm kapituliert vor Marokko
Schweden wird entgegen eines anderslautenden Parlamentsbeschlusses die von Marokko annektierte Westsahara bis auf weiteres nicht als Staat anerkennen. Das meldet
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VVN-BdA siegt vor Gericht gegen bayerischen Verfassungsschutz
Die bayerische CSU-Staatsregierung verleumdet die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) als »linksextremistisch beeinflusst«
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Venezuelas Regierung erklärt »Wirtschaftsnotstand«
Venezuelas Regierung hat am Freitag (Ortszeit) per Dekret den »Wirtschaftsnotstand« über das südamerikanische Land verhängt. Durch das Dekret, das innerhalb
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KP der Türkei zum Anschlag in Istanbul
Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen die Erklärung der Kommunistischen Partei (KP) der Türkei zum Anschlag in
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Lügen als Mittel der Politik
Was in den Stunden nach dem verbrecherischen Anschlag auf Touristen in Istanbul der staunenden Öffentlichkeit von Politikern und bürgerlichen Medien
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Rechte Parlamentsmehrheit beugt sich Richtern
In Venezuela hat sich die rechte Mehrheit der Nationalversammlung dem Urteil des Obersten Gerichtshofs gebeugt. Entsprechend der Anordnung der höchsten
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Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall. #ausnahmslos
Wir dokumentieren nachstehend den als Reaktion auf die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln veröffentlichten Aufruf #ausnahmslos, der unter anderem
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Richter erklären Parlament für illegal
In Venezuela hat der Oberste Gerichtshof am Montag (Ortszeit) alle Entscheidungen der Nationalversammlung für null und nichtig erklärt. Nach einer
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Berlin im Zeichen des Gedenkens an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht
Wie traditionell an jedem zweiten Wochenende des Jahres stand Berlin auch 2016 im Zeichen des Gedenkens an den Jahrestag der
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Gummigeschosse gegen Arbeiter
In Argentinien ist die Polizei mit brutaler Gewalt gegen protestierende Arbeiter vorgegangen, die am Freitag in La Plata, der Hauptstadt
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Maduro bildet Regierung um
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat seine Regierung umgebildet. Vor allem in für die Wirtschaftspolitik wichtigen Ressorts gibt es neue Namen.
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Opposition ignoriert Gerichtsentscheid
Die von der rechten Opposition gestellte Mehrheit im venezolanischen Parlament hat die erste reguläre Sitzung der Nationalversammlung am Mittwoch (Ortszeit)
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Erklärung der nordkoreanischen Regierung: »Völlig erfolgreicher Test von erster Wasserstoffbombe in Juche-Korea«
Wir dokumentieren nachstehend in der vom Internetportal Naenara besorgten deutschsprachigen Übersetzung die offizielle Erklärung der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea
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Internationale Gäste bei Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin
Die Tageszeitung junge Welt veranstaltet am Samstag, den 9. Januar 2016, die XXI. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz in der Urania Berlin. Die
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IPPNW verurteilt Atomtest Nordkoreas
Laut der Wiener Organisation für den Atomteststoppvertrag CTBTO fand heute um 1:30 UTC (2:30 MEZ) ein ungewöhnliches seismisches Ereignis in
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Turbulenter Auftakt der neuen Nationalversammlung
In Caracas hat sich am heutigen Dienstag die am 6. Dezember gewählte Nationalversammlung konstituiert und das Präsidium des Parlaments gewählt.
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Opposition verliert Zweidrittelmehrheit
Venezuelas Opposition hat ihre bei der Parlamentswahl vom 6. Dezember errungene Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung noch vor deren erster Sitzung
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