Erklärung der Revolutionären Regierung Kubas zur Migration

Ein wichtiger Schritt zum Fortschritt bei den bilateralen Beziehungen fand an diesem 12. Januar mit der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen den Regierungen Kubas und der Vereinigten Staaten statt, das am selben Tag in Kraft getreten ist und eine geregelte, sichere und geordnete Migration garantieren soll.

Mit diesem Abkommen wird die allgemein unter dem Namen „trockene Füße-nasse Füße“ bekannte Politik und das Programm zur vorläufigen Zulassung für kubanische Gesundheitsfachkräfte (Parole) beseitigt, das Washington in Drittländern angewendet hat.

Seit einigen Jahren war die Regierung Kubas ständig daran interessiert, ein neues Migrationsabkommen mit den Vereinigten Staaten zu beschließen, um die schwerwiegenden Probleme zu lösen, die weiterhin, trotz der Existenz von bilateralen Abkommen in diesem Bereich, die Migrationsbeziehungen beeinträchtigten. Zum ersten Mal formalisierte Kuba diesen Vorschlag im Jahr 2002; er wurde aber vom damaligen Präsidenten George W. Bush zurückgewiesen. Es legte 2009 einen neuen Vorschlag für ein Migrationsabkommen vor, welcher 2010 aktualisiert und am 30. November 2015 erneut präsentiert wurde.

Dann, nach fast einem Jahr der Verhandlungen und bestärkt durch die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen am 20. Juli 2015, die auf gegenseitigem Respekt und dem politischen Willen begründet wurden, diese Beziehungen zu stärken und eine neue Verständigung bei verschiedenen Themen beiderseitigen Interesses zu erreichen, gelang es den Regierungen, diese Verpflichtung zu konkretisieren; dies sollte zu einer Normalisierung der Migrationsbeziehungen beitragen, die seit dem Sieg der Revolution durch die Anwendung einer aggressiven Politik aufeinanderfolgender Regierungen der Vereinigten Staaten geprägt waren, die Gewalt, ungeregelte Migration und Menschenhandel förderten und den Tod zahlreicher Unschuldiger verursachte.

Das jetzt erreichte Abkommen lässt die Bereitschaft Kubas erkennen, wie sie vom Präsidenten des Staats- und des Ministerrats Armeegeneral Raúl Castro Ruz in seiner Ansprache am 17. Dezember 2014 und zu vielen weiteren Anlässen deutlich wurde, „mit der Regierung der Vereinigten Staaten einen auf souveräner Gleichheit basierenden respektvollen Dialog zu unterhalten, um die unterschiedlichsten Themen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu behandeln, ohne dass dadurch die nationale Unabhängigkeit und die Selbstbestimmung unseres Volkes beeinträchtigt wird, (…) ein Standpunkt, der, öffentlich und privat, der Regierung der Vereinigten Staaten vom Compañero Fidel in den verschiedenen Momenten unseres langen Kampfes zum Ausdruck gebracht worden war, mit dem Ansatz, „die Differenzen durch Verhandlungen zu lösen, ohne auch nur auf eines unserer Prinzipien zu verzichten“.

So entspricht es dem ausdrücklicklichen Wunsch der kubanischen Regierung in Ausübung ihrer Souveränität, die gültige Migrationspolitik zu aktualisieren und sie an die Bedingungen der Gegenwart und der vorhersehbaren Zukunft anzupassen, wie dies aus einer Reihe von wichtigen Maßnahmen deutlich wird, die ab 14. Januar 2013 umgesetzt wurden.

Die allgemein unter dem Namen „trockene Füße-nasse Füße“ bekannte Politik stellt eine flagrante Verletzung von Buchstaben und Geist der zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten 1994 und 1995 erreichten Vereinbarungen dar und ist bis heute ein Anreiz für irreguläre Migration, Menschenhandel mit Emigranten und irregulären Grenzübertritt von Drittländern aus seitens kubanischer Staatsbürger, die legal ins Ausland reisen; dass sie automatisch in deren Staatsgebiet eingelassen werden, verleiht ihnen eine einzigartige Vorzugsbehandlung, die Bürger anderer Länder nicht erhalten, was ein weiterer Ansporn zu illegalen Ausreisen war. Die Anwendung dieser und anderer Maßnahmen führte zu Migrationskrisen, Entführung von Schiffen und Flugzeugen und zu Straftaten wie Menschenhandel mit Emigranten, Migrationsbetrug und Anwendung von Gewalt, hatte exterritoriale und wachsende destabilisierende Auswirkungen auf andere Länder der Region, die als Übergang benutzt wurden, um auf das Gebiet der Vereinigten Staaten zu gelangen.

Die Entscheidung, diese Politik zu beseitigen, beinhaltet, dass „ab dem Datum dieser Gemeinsamen Erklärung, die Vereinigten Staaten, entsprechend ihrer Gesetze und den internationalen Normen, der Republik Kuba die kubanischen Staatsbüger zurückschicken, und die Republik Kuba wird entsprechend ihrer Gesetze und den internationalen Normen all jene kubanischen Bürher aufnehmen, die nach der Unterzeichnung dieses Abkommens von den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten bei dem Versuch ermittelt werden, deren Gebiet zu betreten oder sich irregulär in diesem Land aufhalten“, und so deren Gesetze verletzen.

Die Vereinigten Staaten verpflichteten sich, auch in Zukunft bei den kubanischen Bürgern, die in dieser Lage entdeckt werden, ohne Kriterium der Selektivität, die gleichen Verfahren und Migrationsnormen anzuwenden wie bei den Migranten aus anderen Ländern; dies ist ein positives Signal, was die Beseitigung der Exklusivität im Falle der Kubaner angeht, das eine deutlich politische Prägung hat.

Ebenso wird das sogenannte Parole Programm für Kubanisches Medizinisches Fachpersonal aufgehoben, das Teil des Arsenals war, um das Land in einer von der Regierung der Vereinigten Staaten seit 2006 bestehenden heimlichen internationalen brain drain Operation der Ärzte, Pfleger und anderer Fachkräfte des Sektors zu berauben und die medizinischen humanitären und solidarischen Missionen anzugreifen, die Kuba in Ländern der Dritten Welt unterhält, die diese so sehr benötigen. Diese Programm stiftete das kubanische Gesundheitspersonal in Drittländern dazu an, die Missionen aufzugeben und in die Vereinigten Staaten zu emigrieren und verwandelte sich so in eine verwerfliche Praxis, die den internationalen medizinischen Kooperationsprogrammen Kubas Schaden zufügte.

Diese beiden Hindernisse sind seit diesem 12. Januar verschwunden, aber um konsequent dem Buchstaben und Geist dieser Gemeinsamen Erklärung zu entsprechen, eine geregelte, sichere und geordnete Migration zu garantieren, wirksam allen Gefahren zu begegnen, die die Sicherheit beider Länder bedrohen, die sich aus der irregulären Migration ableiten und um normale Migrationsbeziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten zu erreichen, wird es außerdem nötig sein, dass der Kongress der Vereinigten Staaten den Cuban Adjustement Act von 1966 aufhebt, der einzigartig in der Welt ist und nicht dem aktuellen bilateralen Kontext entspricht.

Außer dem, was in dieser Gemeinsamen Erklärung verfügt ist, behalten alle anderen Migrationsabkommen, die zuvor von Kuba und den Vereinigten Staaten beschlossen wurden, ihre Gültigkeit: die gemeinsamen Kommuniqués vom 14. Dezember 1984 und vom 9. September 1994 und die Gemeinsame Erklärung vom 2. Mai 1995. Unter anderem wird der Beschluss beider Seiten bestätigt, illegales Verlassen des Landes auf dem Seeweg zu verhindern und alle Personen, die dabei aufgegriffen werden oder die in die Marinebasis Guantanamo eindringen, nach Kuba zurückzubringen. Die Regierung der Vereinigten Staaten garantiert weiterhin für mindestens 20.000 Personen pro Jahr die reguläre Migration von Kuba aus.

Beide Regierungen kamen überein, ihre Migrationsgesetze nicht selektiv und gemäß ihrer internationalen Verpflichtungen anzuwenden. Sie verpflichteten sich außerdem, die gefährlichen Ausreisen zu verhindern, die Menschenleben gefährden, der irregulären Migration vorzubeugen und gegen damit verbundene Gewaltakte, wie Schleusertum und Menschenhandel vorzugehen.

In diesem Sinne fördern beide Seiten die wirksame beiderseitige Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und bei der Anklage von Personen, die mit Menschenhandel in Verbindung stehen, sowie für Straftaten in Zusammenhang mit Migrationsbewegungen, die, weil sie auch die Entführung von Flugzeugen und Wasserfahrzeugen beinhalten, eine Gefahr für die internationale Sicherheit darstellen. Dies alles steht in Übereinstimmung mit den in kurzer Zeit erlangten Fortschritten bei der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit.

Die zuständigen Behörden beider Länder haben die dazugehörigen Koordinierungen durchgeführt, um die wirksame Umsetzung dieses Abkommens zu garantieren; dazu gehört auch das operative Vorgehen der Organe, die verantwortlich dafür sind, die Erfüllung und Anwendung des Gesetzes zu garantieren, um Aktionen zu verhindern, die darauf zielen, diese Anstrengungen zu stören oder die versuchen, die Sicherheit beider Länder zu gefährden.

In Treue zu ihren internationalen Verpflichtungen und ihren Gesetzen bestätigt die Regierung der Republik Kuba ihre Verpflichtung, eine geregelte, sichere und geordnete Migration zu garantieren sowie dieses neue Abkommen in vollem Umfang zu erfüllen, wozu intern bereits die entsprechenden Maßnahmen getroffen wurden. Das Recht zu reisen und zu emigrieren und in das Land zurückzukehren ist weiterhin, entsprechend dem Migrationsgesetz, allen kubanischen Bürgern garantiert. Ebenso werden nach und nach andere Maßnahmen zur Aktualisierung der gültigen Migationspolitik ergriffen werden.

Havanna, 12. Januar 2017

Quelle: Granma / RedGlobe