Lagergemeinschaft Dachau zur Ablehnung des NPD-Verbots

Wir dokumentieren eine Erklärung der Lagergemeinschaft Dachau zur Ablehnung eines Verbots der neofaschistischen NPD durch das Bundesverfassungsgericht:

Das Präsidium der Lagergemeinschaft Dachau bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verfahren sehr. Als Organisation der Überlebenden des Konzentrationslagers Dachau, ihrer Nachkommen und Freunde, haben wir seit Jahrzehnten das menschenverachtende Wirken der NPD in Deutschland mit großer Besorgnis beobachtet und auf ihr Verbot gehofft.

Das Bundesverfassungsgericht befindet in seinem Urteil jetzt treffend die Wesensverwandtschaft der NPD mit der NSDAP. Wie kann es aber diese klare Erkenntnis haben und gleichzeitig eine solche Partei NICHT verbieten?!

Auch wenn viele der rechtsextremen NPD-Mitglieder inzwischen in andere Organisationen wie der AFD abgetaucht sind und dadurch die NPD an sichtbarer Bedeutung verloren hat, so sät diese Partei doch ihren Hass in diesen neuen aggressiv-rechtspopulistischen Organisationen umso wirksamer weiter und trägt zu einer spürbaren Verrohung unserer Gesellschaft bei. Ein Verbot wäre ein eindeutiges Signal gegen den Hass, ein Aufruf zum dringend notwendigen Schutz all derer, welche von den Angriffen dieser Neonazis heute betroffen sind und eine ethische Orientierung für die Gesamtgesellschaft.

Angesichts der nationalsozialistischen Erfahrungen leuchtet uns überhaupt nicht ein, warum für das Bundesverfassungsgericht die zahlenmäßige Bedeutung und nicht die NS-Orientierung einer Organisation darüber bestimmt, ob sie verboten wird. Dieses Gerichtsurteil setzt ein falsches und verhängnisvolles Signal für die Demokratie und das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland. Erlaubt das BVG damit künftig etwa Hetze, „Fakenews“, Beleidigung und Diskreditierung von Personen und Minderheiten unter dem Parteienprivileg?!

Die NPD sollte verboten sein! Aus der Geschichte des NS-Regimes lernen wir, rechtzeitig allen rassistischen, antisemitischen und undemokratischen Bestrebungen entgegenzuwirken. Unsere Demokratie muss sich schon jetzt gegen Rechtsextremismus wehren, damit es nicht irgendwann zu spät ist!

Ernst Grube, amtierender Vorsitzender