Obama begnadigt Chelsea Manning und Oscar López Rivera

Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat der scheidende US-Präsident Barack Obama mehrere Gefangene begnadigt. Zu den bekanntesten Persönlichkeiten, für deren Freilassung sich in den vergangenen Jahren Menschen überall auf der Welt eingesetzt hatten, gehören US-Whistleblowerin Chelsea Manning und der puertoricanische Unabhängigkeitskämpfer Oscar López Rivera.

Manning hatte als Bradley Manning für die US-Armee gearbeitet und dem Internetportal Wikileaks Belege über Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak zugespielt. Dafür wurde sie zu 35 Jahren Haft verurteilt. Nach der Begnadigung durch Obama kommt sie im Mai frei. Das Solidaritätsnetzwerk begrüßte die Ankündigung als »phantastische Neuigkeit«. Es sei jedoch »tragisch«, dass die Whistleblowerin sieben Jahre inhaftiert gewesen sei, weil sie Dokumente über Kriegsverbrechen der USA öffentlich machte.

»Chelsea Manning hat schwere Menschenrechtsverletzungen publik gemacht. Daraufhin wurden ihre Rechte von der US-Regierung über Jahre verletzt«, sagte Margaret Huang, Geschäftsführerin von Amnesty International USA. »Mit der Strafreduktion hat Präsident Obama das Richtige getan, der Schritt war aber lange überfällig. Es ist unsäglich, dass Chelsea Manning Jahre im Gefängnis schmachten musste, während diejenigen, die durch die Informationen belastet werden, immer noch nicht vor Gericht gebracht wurden.«

Als »Schritt in die richtige Richtung« begrüßte auch der queer- und medienpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Harald Petzold, die Entscheidung Obamas. Mannings Strafzeitverkürzung sei »ein wichtiges Signal nicht zuletzt auch für die Bundesregierung, die sich konsequent weigert, Whistleblower vor Strafverfolgung zu schützen«. Chelsea Manning habe der Demokratie einen großen Dienst erwiesen, so Petzold. »Obwohl sie sich des Strafmaßes bewusst war, entschied sie sich zur Veröffentlichung hunderttausender klassifizierter Daten. Das erfordert Mut – und den Glauben daran, dass eine gerechtere Gesellschaft möglich ist. Diesen Mut bewies sie erneut, als sie im Gefängnis in einen Hungerstreik trat, um für ihre Rechte als Trans*frau einzustehen. Daraufhin wurde ihr eine ihr äußerst wichtige Hormontherapie gewährt. Mit der Begnadigung zahlte sich die Geduld erneut aus.«

Ebenfalls im Mai freikommen wird der seit 35 Jahren inhaftierte Kämpfer für die Unabhängigkeit Puerto Ricos, Oscar López Rivera. Der Revolutionär war zu 55 Jahren Haft verurteilt worden. Die Nachricht von seiner Begnadigung löste vor allem in Lateinamerika große Begeisterung aus. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro erklärte, er habe sich schon lange gewünscht, López Rivera umarmen zu können. Auch in seinem Heimatland Puerto Rico kam es zu spontanen Freudenfeiern. Seine Tochter Clarisa López Ramos kündigte für den heutigen Mittwoch eine Pressekonferenz an.

Insgesamt profitieren 1385 Menschen von Begnadigungsakten Obamas während dessen zwei Amtszeiten. Damit ermöglichte Obama deutlich mehr Menschen die Freiheit als seine Vorgänger. Die meisten von ihnen wurden wegen Drogendelikten verurteilt.

Quellen: Prensa Latina, CNN / RedGlobe