EU-Parlament stimmt für CETA

Mit den Stimmen von 408 Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten gegen 254 Abgeordnete hat das EU-Parlament heute dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), kritisiert dieses Votum: »Die Chance, die EU und Kanada auf einen fairen und ökologisch ausgerichteten Handel zu verpflichten, wurde vertan. Dieses Freihandelsabkommen verhindert bessere Umwelt- und Sozialstandards.«

»Nach dieser Entscheidung können nur noch die nationalen Parlamente der EU-Staaten CETA stoppen. Wir fordern den Bundestag und den Bundesrat auf, dieses unfaire Abkommen abzulehnen, die EU-Handelspolitik braucht endlich einen Neustart«, so der BUND-Vorsitzende.

Der Protest Hunderttausender Europäer für einen Stopp des CETA-Abkommens ist für Weiger ein ermutigendes Zeichen. »Die Bürger in der EU sind in ihrer großen Mehrheit nicht politikverdrossen, sie gehen für ihre Anliegen auf die Straße und mischen sich ein, unter anderem mit einer von ihnen selbst organisierten Bürgerinitiative gegen CETA. In Hinterzimmern ausgehandelte Verträge auf Kosten von Umwelt- und Sozialstandards werden nicht akzeptiert, der Protest gegen das CETA-Abkommen wird weitergehen.« CETA untergrabe vor allem Verbraucherrechte, Umweltstandards und den Klimaschutz. Großunternehmen profitierten von Sonderprivilegien und zugleich reduzierten sich die Möglichkeiten der Mitbestimmung für Bürgerinnen und Bürger. »CETA ist von gestern, zukunftsfähig wäre allein die umfassende Neuausrichtung der internationalen Handelspolitik entsprechend der UN-Nachhaltigkeitsziele. Im Vorfeld der Bundestagswahl ist es einer unserer wichtigsten Wahlprüfsteine, ob sich die Parteien in Deutschland für sozial-ökologische Reformen der Handelspolitik einsetzen«, sagte der BUND-Handelsexperte Ernst-Christoph Stolper.