Madrid führt juristischen Feldzug gegen katalanische Politiker

In Barcelona müssen sich heute der frühere katalanische Ministerpräsident Artur Mas und weitere Politiker vor Gericht verantworten, weil sie vom spanischen Staat für die am 9. November 2014 durchgeführte Volksbefragung verantwortlich gemacht werden. Bei der unverbindlichen Abstimmung hatte sich eine klare Mehrheit der Teilnehmenden für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgesprochen. Rechtlich bindend war ihr Votum jedoch nicht, weil das spanische Verfassungsgericht das Referendum zuvor für illegal erklärt hatte.

Wir dokumentieren nachstehend das von der Deutschland-Sektion der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) veröffentlichte »Manifest zum 6. Februar«.

Manifest zum 6. Februar

In Spanien wird zur Zeit ein vehementer Kampf gegen die katalanische Politik geführt. Nicht mit militärischen, sondern mit juristischen Mitteln. Die Nutzung des Rechtssystems zu politischen Zwecken hat derlei Ausmaße angenommen, dass die Gewaltenteilung, ein Fundament der Demokratie, in Gefahr ist. Die Exekutive, die Regierung des Ministerpräsidenten Rajoy, nimmt die Judikative immer mehr für politische Zwecke in Anspruch.

Es laufen zur Zeit mehr als 400 Gerichtsverfahren gegen Institutionen und katalanische Beamte, die in Ausübung ihrer Ämter und im öffentlichen Auftrag gehandelt haben, und die so aus ihren Ämtern entfernt werden sollen. Die Regierung greift damit vielfältig in Entscheidungen ein, die der Wähler getroffen hat.

Ziel dieser juristisch geführten Angriffe ist nicht nur die katalanische Landesverfassung seitens des parteipolitisch besetzten spanischenVerfassungsgerichts, sondern inzwischen auch höchste Repräsentanten Kataloniens, so z. B. die Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, die auf Betreiben der spanischen Zentralregierung am 16.12.2016 vor Gericht treten musste, um sich für die nach katalanischen Gesetzen rechtmäßige Zulassung einer vom Parlament mehrheitlich geforderten Debatte zur Unabhängigkeit zu verantworten. Angedroht werden Amtsenthebung und strafrechtliche Konsequenzen.

Am 6.Februar 2017 geht ein anderes Verfahren schon in die zweite Runde. Und zwar gegen den zum Zeitpunkt der Volksbefragung zur Unabhängigkeit Kataloniens, am 9.11.2014, regierenden katalanischen Präsidenten Artur Mas, seine Vizepräsidentin Joana Ortega und die damalige Kultusministerin Irene Rigau. Nach der bereits erfolgten Anhörung soll gegen sie am 6.2. der Prozess eröffnet werden. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie die unverbindliche Meinungsbefragung nicht verboten haben, an der 2,3 Mio. Menschen teilgenommen und bei der sich mehr als 80% von ihnen für die Unabhängigkeit ausgesprochen hatten. Das damals vom katalanischen Parlament mit großer Mehrheit angesetzte Referendum war von Madrid verboten und daher von der katalanischen Regierung abgesagt worden. Die Befragung wurde dann von Bürgerinitiativen als unverbindliche Volksbefragung durchgeführt. Selbst wenn die spanische Regierung diesen Prozess verlieren sollte, wäre dieser ein neuer Pflasterstein auf dem langen Pfad der Demütigungen Kataloniens.

Es soll an diesem Tag eine große Demonstration in Barcelona vor den Gerichtsgebäude stattfinden, als Ausdruck der Unterstützung der Bevölkerung für die Angeklagten.

Ein weiteres Verfahren strebt die spanische Regierung gegen Francesc Homs, den Regierungssprecher unter dem damaligen katalanischen Präsidenten Mas, an.

Der juristisch-politische Angriff auf die katalanische Politik ist in vollem Gange. Es ist ein Angriff auf demokratisches Grundverständnis und in den Augen der Katalanen und vieler anderer ein Angriff auf die allgemeinen demokratischen Grundwerte Europas, zu denen sich die Katalanen mehrheitlich bekennen und denen sie sich verbunden fühlen.

Helfen Sie mit, diese unsere gemeinsamen demokratische Werte zu verteidigen!

ANC Deutschland 5.02.2017

Quelle: ANC Deutschland / RedGlobe