Nazi-Provokation gescheitert: Kommunistischer Bürgermeister freigesprochen

Die Strafkammer des Amtsgerichts Patras hat am 23. Februar den Bürgermeister der Stadt, Kostas Peletidis, freigesprochen. Er war angeklagt worden, weil er den mörderischen Nazischergen der »Chrysi Avgi« keine kommunalen Räumlichkeiten zur Verfügung stellte, um beim Wahlkampf zu den Parlamentswahlen von 2015 ihre faschistische und rassistische Gesinnung zu verbreiten. Das Urteil wurde mit anhaltendem Beifall von den tausenden Menschen aufgenommen, die sich vor dem Gerichtsgebäude von Patras versammelt hatten.

Das Strafverfahren wurde eingeleitet, nachdem ein ehemaliger Abgeordneter der nazistischen »Chrysi Avgi« Strafantrag gestellt hatte, weil der kommunistische Bürgermeister in Umsetzung eines einstimmigen Beschlusses des Stadtrates und in Erfüllung seiner Pflicht gegenüber dem Volk die Tätigkeit der verbrecherischen Organisation nicht ermöglichte. Unter Bedingungen »linker« Regierung von SYRIZA und ANEL fanden sich Apparate des bürgerlichen Staates, die nach Anregung der Faschisten die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse des Stadtrates und des Bürgermeisters in Frage stellten.

Nach derVerkündung des Urteils erklärte Kostas Peletidis vor Medienvertretern: »Der Bürgermeister und der Stadtrat verteidigen weiterhin konsequent die Interessen des Volkes. Wir werden nach wie vor unserer Pflicht nachkommen, die Tätigkeit der ›Chrysi Avgi‹ nicht zu ermöglichen. Wir kämpfen zusammen mit dem Volk und seinen Organisationen, die in dieser Zeit die Stadtverwaltung unterstützt haben, die Tätigkeit eines Gebildes zu isolieren, das die extremste Form der Klassenausbeutung darstellt. Wir kämpfen damit den Menschen, die von den harten Maßnahmen der bisherigen bürgerlichen Regierungen getroffen werden, geholfen werden kann.«

An der Seite des kommunistischen Bürgermeisters fanden sich Vertreter von Gewerkschaften, Massenorganisationen, Bürgermeister und Stadträte aus allen Ecken des Landes, sowie tausende Menschen.

Quelle: KKE / RedGlobe