ÖVP plant Verfassungsänderung, um KPÖ auszugrenzen

Nachdem die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) bei der Grazer Gemeinderatswahl am 5. Februar von den Wählerinnen und Wählern deutlich bestätigt wurde, fordert ÖVP-Landesrat Drexler eine Verfassungsänderung, um die KPÖ aus der Stadtregierung zu drängen. Dabei liegt es am Verhalten von Bürgermeister Nagl selbst, dass es ihm nun schwerfällt, eine Mehrheit zu finden. Drexlers Manöver ist durchsichtig und wirkt wie eine Verzweiflungstat, sagt Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im Landtag Steiermark.

Klimt-Weithaler: »Elke Kahr und die KPÖ haben bei der Grazer Wahl einen deutlichen Auftrag bekommen, ihre Arbeit weiterzuführen. Dass Drexler jetzt sogar den National- und Bundesrat in Bewegung setzen will, um die KPÖ auszugrenzen, lässt Böses erahnen. Denn die ÖVP weiß, dass mit der KPÖ Privatisierungen und Ausgliederungen nicht zu machen sind. Es liegt nahe, dass bei FP und VP jetzt einige über den Verkauf der Gemeindewohnungen nachdenken. Anders wären Nagls Megaprojekte kaum zu finanzieren.«