Weiterhin keine Belege für russischen Cy-Bären

»Der deutsche Geheimdienstbericht zu russischen Aktivitäten im Cyberraum bleibt unter Verschluss. Die Überprüfung dort gesammelter Behauptungen ist Abgeordneten unmöglich. Angesichts eines heraufziehenden digitalen Kalten Krieges ist diese Aushöhlung der parlamentarischen Kontrolle nicht hinnehmbar«, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Der Bericht des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist fertiggestellt und ausgewertet. Einen Tag, bevor die Abgeordneten von der Geheimhaltung erfahren, wird das Papier einem Journalisten zugespielt. Laut dessen Bericht hätten die Geheimdienste keine Beweise für eine russische Desinformationskampagne gefunden. Entgegen einer früheren Mitteilung habe das Kanzleramt eine weitere Untersuchung angeordnet und kooperiere dazu mit Frankreich und den Niederlanden.

Andrej Hunko weiter: »Einmal pro Woche meldet das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik einen ›Angriff mit mutmaßlich nachrichtendienstlichem Hintergrund‹. Der Verfassungsschutz hat dies aber in keinem der Fälle bestätigen können.

Viele der Angriffe werden in den Medien verzerrt dargestellt. So wird laut der Staatssekretärin Emily Haber immer dann von einem hochspezialisierten Cyberangriff gesprochen, wenn dieser einen Virenscanner umgehen kann. Der im Dezember verlautbarte ‚groß angelegte Hackerangriff‘ auf die OSZE entpuppt sich als Mail, die nach Anklicken eines gefälschten Links einen lange bekannten Trojaner nachlud. Die behauptete russische Urheberschaft kann auch hier nicht belegt werden.

Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums habe die Russland zugeordnete Kampagne APT28 im vergangenen Jahr universitäre Server in Deutschland kompromittiert und zum Verteilen von Schadsoftware zweckentfremdet. Die Aussage verwundert, denn dies wurde nach Medienberichten auch über den US-Geheimdienst NSA bekannt. Keine Bundesbehörde nahm hierzu Ermittlungen auf, ein Prüfvorgang des Generalbundesanwalts wird vermutlich bald eingestellt.

Ich zweifle das Narrativ an, wonach vor allem der Kreml für digitale Bedrohungen verantwortlich sein soll. Dieser russische Cy-Bär soll aus meiner Sicht die militärische und geheimdienstliche Aufrüstung im Cyberraum rechtfertigen. Der Westen muss deshalb dringend zu einer Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückfinden.«