Bundesregierung soll Verbot von Atomwaffen unterstützen

Die Bundesregierung soll sich an den UN-Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot beteiligen, das fordert die Ärzteorganisation IPPNW gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief
an Außenminister Sigmar Gabriel. Ab 27. März 2017 werden Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in New York über einen Verbotsvertrag verhandeln. Die Bundesregierung hatte angekündigt, dass Deutschland diesen Verhandlungen fernbleibt.

Unterzeichnet ist der Brief von den Friedensorganisationen DFG-VK, ICAN, IPPNW, Ohne Rüstung Leben und Pax Christi, den Entwicklungsorganisationen Medico International und Oxfam sowie der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald. Sie kritisieren die Entscheidung in einem Brief an Außenminister Sigmar Gabriel: „Der Boykott von multilateralen Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbot schadet der Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle.“ Diese Haltung sei mit dem außenpolitischen Selbstverständnis Deutschlands als fördernde Kraft von Völkerrecht und Frieden nicht vereinbar. Die Gruppe hofft nun, dass Gabriel die ablehnende Haltung aufgibt.

Dr. Alex Rosen, stellvertretender Vorsitzender der deutschen IPPNW, hob den Gesundheitsaspekt vor: „Die humanitären Folgen von Atomwaffen für die Zivilbevölkerung sind so grausam und weitreichend, dass ihr Einsatz immer einen massiven Verstoß gegen das Völkerrecht bedeutet. Atomwaffen abschussbereit zu stationieren bedeutet, anderen Ländern schwere Kriegsverbrechen anzudrohen. Deswegen müssen Atomwaffen geächtet werden.“

Im vergangenen Jahr hat eine überwältigende 2/3-Mehrheit der Staatengemeinschaft für Verbotsverhandlungen gestimmt. Deutschland boykottiert, gemeinsam mit den USA, anderen NATO-Staaten und Russland jeden Fortschritt in Richtung einer Ächtung. Dabei würde mit einem Verbot endlich eine Lücke im Völkerrecht geschlossen: Nuklearwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht völkerrechtlich geächtet werden.

Auf der Welt gibt es noch fast 15.000 Atomwaffen, von denen etwa 1.800 ständig einsatzbereit sind und innerhalb weniger Minuten abgefeuert werden können. In dem offenen Brief heißt es: „Atomwaffen sind eine der größten Bedrohungen für die Menschheit und unseren Planeten“ und “es wäre gerade heute unverantwortlich, sich darauf zu verlassen, dass es einen verantwortungsbewussten Umgang mit diesen Waffen geben kann.“