Statt Ablenkungsdebatten: Stoppen wir die Gewalt an Frauen!

Gewalt an Frauen ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen. Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2017 warnt die Solidarwerkstatt vor der Verengung der Debatte um Selbstbestimmung von Frauen auf das Thema Migration. Schauen wir nicht weg!

Große mediale Aufregung: In Österreich gibt es Burka-Trägerinnen. Vollverschleierung!!! Es sind aber wenige hundert Frauen, die eine Burka tragen. Auch die Debatte über das Kopftuch generell kocht ständig hoch. Allen Frauen, die sich aus religiösen Gründen für ein Kopftuch entscheiden, wird unterstellt, sie wären unterdrückt. Das mag es im Einzelfall geben, genauso wie es christliche Fundamentalist_innen gibt, die vor Abtreibungskliniken Frauen in Notsituationen belästigen. Eine pauschale Schuldzuweisung aber ist bei Muslim_innen genauso falsch wie beiChrist_innen. Im Hype wird übersehen, dass die Freiheit der selbstgewählten Religionsausübung ein zentrales Menschenrecht ist, dass mühsam erkämpft wurde. Alles geht unter im „Anti-Terror-Kampf“, die Militarisierung nach innen und außen wird rücksichtslos vorangetrieben.

Wenig mediale Aufregung bis hin zur Ignoranz: Laut einer aktuellen Studie hat jede fünfte in Österreich lebende Frau seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren. Die Familie bzw. die Beziehung ist einer der gefährlichsten Orte für Frauen: In Österreich sind jährlich bis zu 300.000 Frauen von Gewalt durch Partner oder Expartner betroffen (Standard, 27.11.2016). Jedes 3. Mädchen, jeder 5. Junge hat in der Kindheit sexualisierte Gewalt erfahren. Seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass pro Jahr 20-30 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet werden. “ Die Tätigkeitsberichte des Gewaltschutzzentrums OÖ zeigen auf, dass die Zahl der von der Polizei an diese Einrichtung gemeldeten Gewalttaten von Jahr zu Jahr zunimmt: von 537 im Jahr 2005 auf 1.128 im Jahr 2015. Auch die Zahl der von Gewalt betroffenen bzw. bedrohten Personen, die im Gewaltschutzzentrum betreut werden, stieg von 865 (2005) auf 2.137 stark an. Zu 85% richtet sich die Gewalt gegen Frauen. Das ist aber wohl nur die Spitze des Eisbergs, denn Gewalt in den Familien und Beziehungen ist noch immer stark tabuisiert, die Dunkelziffer entsprechend hoch.

Internationaler Frauentag: Reden wir über die wirklichen Probleme!

(Weiße, heterosexuelle) Männer fangen grade wieder an, besser zu wissen, was Frauen mit ihrem Körper zu tun haben oder nicht – das zeigt die verengte Debatte über „Islamismus“ unter dem Label „Emanzpation der Frauen“.

Real existierende Gewaltverhältnisse in den „heiligen“ Familien werden ignoriert. Die Chefin der FPÖ Amstetten, Brigitte Kashofer, macht den Bock zum Gärtner: „Mittlerweile sind Frauenhäuser an der nachhaltigen Zerstörung von Ehen und Partnerschaften maßgeblich beteiligt“. Sie fragt zynisch: „Wo bitte sind die Powerfrauen?“ (Kurier, 10.10.2016). Die einzig richtige Antwort: Powerfrauen sind jene, die oft jahrelange Gewaltbeziehungen beenden und sich Hilfe in einem Frauenhaus suchen. Die Statistiken der Autonomen Österreichischen Frauenhäuser zeigen den Bedarf: 1.681 Frauen und 1. 650 Kinder mussten 2015 ins Frauenhaus flüchten, 353 Frauen konnten aufgrund von Platzmangel nicht aufgenommen werden.

In Zeiten des Sparens, des Zurückdrängens öffentlicher Verantwortung, wird also gerne auf die Familien und die private Verantwortung verwiesen. Gewaltschutzeinrichtungen und Frauenhäuser werden finanziell ausgehungert und strukturell schlecht finanziert. Wichtige Leistungen im Gesundheitsbereich wie z.B. kostenfreie Psychotherapie für Betroffene (sexualisierter) Gewalt gibt es noch immer nicht ausreichend und ist Angesicht der Deckelung der Gesundheitsausgaben derzeit auch illussorisch. Dafür ist vor allem die restriktive Budgetpolitik der EU (Fiskalpakt, …) verantwortlich, der sich Österreich unterordnet. „

Die Solidarwerkstatt fordert:

• Ausreichende, bedarfsorientiere Finanzierung von Gewaltschutzeinrichtungen und Frauenhäusern durch die öffentliche Hand und damit Schaffung einer flächendeckenden Verfügungbarkeit dieser Angebote „

• Ausweitung von Präventions-Angeboten zur Information und Stärkung der Gewalt-Betroffenen, auch für potentielle Täter_innen“

• Volle Umsetzung des von Österreich ratifizierten „Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (Istanbulkonvention) mit dem Ziel, Gewalt an Frauen zu beenden. Ein umfangreicheres Maßnahmenpaket in den Bereichen Prävention, Betreuung und Hilfe, Rechtsschutz sowie zivil- und strafrechtliche Verfahren orientiert sich an den Schlagwörtern „Verhütung“, „Schutz“, „Strafverfolgung“ und „Ineinandergreifende politische Maßnahmen“ ist dafür notwendig. Die im Austrian NGO-Shadow Report zur Evaluierung dieses Abkommens vorgeschlagene Maßnahmen sind dafür eine fachlich fundierte Grundlage. „

• (Kostenfreie) Psychotherapie auf Krankenschein, Ausbau gender-spezifischer Gesundheitsangebote, Weg mit dem Deckel im Gesundheitsbereich! „

• Ausweitung der Asylgründe auf geschlechtsspezifische Verfolgung und Verfolgung aufgrund von Homo- und Transsexualität und ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Familienangehörige von Flüchtlingen und anderen Migrant_innen, um Betroffenen von Gewalt eine Trennung zur ermöglichen „

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Aufwertung „frauentypischer“ Berufsfelder und damit existenzsichernde Pensionen, Verbesserungen zur sozialen Absicherung z.B. die Rücknahme der aktuellen Kürzungen bei der Bedarfsorientieren Mindestsicherung und die Einführung eines Mindestlohns von € 1.700 brutto.“

Quelle: Solidarwerkstatt / RedGlobe