Erklärung der Irakischen KP zum Anschlag auf ihr Büro in Diwaniyah
Wir veröffentlichen eine Erklärung des Politbüros der Irakischen Kommunistischen Partei vom 11. April 2017:
Der Knall von zwei Handgranaten erschütterte vorgestern um Mitternacht das Zentrum der Stadt Diwaniyah. Ziel des Angriffs verbrecherischer Elemente war der Sitz der Bezirksleitung der Kommunistischen Partei Iraks im Bezirk Qadisiyah. Obwohl – glücklicherweise – keine Menschen ums Leben kamen, rief der Angriff sofort wütende und missbilligende Reaktionen unter den Menschen und eine Atmosphäre der Spannung und der Besorgnis aufgrund der Entwicklungen am gestrigen Tag an der Universität Qadisiyah hervor.
Auf dem Universitätsgelände wurde gestern mit Waffen in die Luft geschossen sowie einige Studenten körperlich schwer angegriffen, nachdem diese während einer politischen Veranstaltung eine gegensätzliche Meinung vertraten.
Schon gestern erfolgte eine Stellungnahme von verantwortlichen Funktionären der Polizei und des Bezirksrats des Bezirks Qadisiyah, welche die Vorgänge auf dem Universitätsgelände beleuchteten.
Obwohl das, was in der Universität geschehen ist, eine private Angelegenheit der Studenten dieser Universität war, wobei sie friedlich ihre Meinungen und Haltungen zum Ausdruck brachten, versuchten einige die Irakische Kommunistische Partei mit einzubeziehen, um einen bestimmten Zweck zu erzielen. Dieser Versuch wurde aber schnell enthüllt, da nach der Verfolgung von einigen Zivilaktivisten, unter denen auch Kommunisten waren, die etwas zugeben sollten, was sie nicht getan haben oder nie tun werden.
Dieser verbrecherische Angriff auf unseren Parteisitz in Diwaniyah stellt eine schreiende Verletzung nicht nur der legitimen politischen Einheit dar, welche an diesem Tage ihre offizielle Zulassung von der Wahlkommission per Gesetz erhalten hat. Er ist auch ein Angriff auf alle anderen politischen Einheiten, das politische Parteiengesetz, die demokratischen Freiheiten, das konstitutionelle Leben, die Menschenrechte und die Grundrechte der Gemeinschaft.
Dadurch wird die Sorge über die weitere Entwicklung nach dem Sieg über ISIS und dessen Zusammenbruch erhöht. Das kann auch von anderen Kräften ausgenutzt werden, die auf Sabotage und Volksverhetzung zielen und die Rückkehr zur Normalität sowie die Schaffung von Sicherheit und Stabilität in unserem Land verhindern wollen.
Die breite Verurteilung sollte auch durch den Staat und seine Institutionen erfolgen, vor allem in dem Bezirk, welcher der Ort des Geschehens war, da die staatlichen Institutionen jedermann ohne Diskriminierung schützen müssen. Dazu ist die Verurteilung und Abscheu von Seiten aller politischen Parteien erforderlich, weil ein solches Ereignis deutlich zeigt, dass Situationen jederzeit eskalieren können.
Was geschehen ist, bekräftigt erneut die Notwendigkeit, den Gebrauch von Waffen nur auf die Hände des Staates zu beschränken, und dies sollte auch wirklich angewandt werden.
Wir in der Irakischen Kommunistischen Partei arbeiten mit friedlichen und rechtlichen Mitteln, wir verteidigen die Legitimität unserer politischen Arbeit und das Recht der Mitglieder unserer Partei auf ihre Ansichten und bringen das mit friedlichen und verfassungsmäßigen Methoden zum Ausdruck. Wir werden diejenigen verklagen, die diese abscheuliche Tat verübt haben und wir fordern die Bestrafung der Täter sowie die Bezahlung der Schäden von unserem Parteisitz in Diwaniyah.
Unsere Partei erneuert ihre feste Absicht, weiterhin den Kampf für den Aufbau eines Staates für alle seine Bürger zu führen, der die Grundfreiheiten und Menschenrechte garantiert, die Grundlagen für einen bürgerlich-demokratischen Staat schafft und soziale Gerechtigkeit verwirklicht.
Das Politbüro der Irakischen Kommunistischen Partei
veröffentlicht am Dienstag, den 11. April 2017 um 13:50 Uhr