Internationalistische 1.-Mai-Demo in Wien

Wir dokumentieren nachstehend den Aufruf des Internationalistischen 1.-Mai-Bündnisses Wien zum 1. Mai 2017. Treffpunkt für die Demonstration: 1010 Wien, vor der Staatsoper, 11.00 Uhr; Demonstrationszug über die Ringstraße, Abschlusskundgebung im Sigmund-Freud-Park; im Anschluss: KOMintern-Maifeier im Sigmund-Freud-Park

Die Krise des kapitalistischen Systems setzt sich ungemindert fort. In Österreich ist die Arbeitslosigkeit abermals auf ein neues Rekordhoch emporgeklettert. Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen. Auch die noch in Beschäftigung stehenden Werktätigen kommen mit ihrem Einkommen immer weniger über die Runden, da die Löhne und Gehälter seit Jahren auf breiter Front abrutschen. Anständige Ernährung, Wohnen, Bildung, Gesundheit, Kinder- und Altenbetreuung werden für viele Menschen immer unerschwinglicher. Vielen jungen Menschen werden jegliche Zukunftsperspektiven geraubt. Gleichzeitig schießen die Vermögen der Reichen und Superreichen immer weiter durch die Decke, sprudeln die Profite der Konzerne und Banken ungebrochen und politisch unangetastet.

Alle etablierten Parteien unterstützen diese Entwicklung: Sie stützen und schützen die Millionäre und Großunternehmen, schröpfen die Arbeitenden, drangsalieren die Arbeitslosen. Eine Entwicklung, die durch das neue, sozial-reaktionäre und rassistische Regierungsprogramm, in zudem offener Drohung gegen die Gewerkschaften, noch weiter forciert wird: ein Zurück zum 12-Stunden-Tag, weitere Arbeitszeitflexibilisierungen, eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Arbeitende über 50, rigorose Unternehmensförderungen durch öffentliche Übernahme der Soziallohnbestandteile (sog. „Lohnnebenkosten“), Verschärfungen bei der Zumutbarkeit von Jobs für Arbeitslose, das Ende des freien Hochschulzugangs, die Öffnung des Sozialen Wohnbaus für „private Investitionen“, ein weiteres Vorantreiben der Freihandels- und Investitionsabkommen CETA, TTIP, TiSA und JEFTA.

In anderen Ländern und Regionen sind die Folgen noch schlimmer. In vielen Teilen der Welt wird die soziale Unterdrückung durch Kriege, Okkupationen, Terrorismus, Fremdherrschaft und nationale Unterdrückung ergänzt. Der Imperialismus, allen voran der US-Imperialismus und EU-Imperialismus stürzen im Kampf um ihre Einflusssphären ganze Völker, Länder und Kontinente ins Elend, überziehen sie mit Kriegen und entziehen Millionen Menschen die nackten Lebensgrundlagen, um die Rohstoffzugriffe, Marktplätze wie geostrategischen Interessen der internationalen politischen und wirtschaftlichen „Eliten“ abzusichern. Als willkommene Kräfte dienen ihnen dabei rassistische und faschistische (wie etwa in der Ukraine) sowie takfiristische Kräfte und Mörderbanden wie der IS („Islamischer Staat“), Al-Nusra, Al-Qaida oder die Taliban. Frieden, Selbstbestimmung, Demokratie und Sicherheit bleiben auf der Strecke.

Im Inneren Österreichs wiederum werden nicht nur im Gleichschritt mit der forcierten staatlichen Repressionswelle gegen linke und revolutionäre Kräfte staatliche Repressionsapparate ausgebaut und neue umfassende Überwachungsmaßnahmen eingeführt, sondern auch die Menschen immer brachialer gegeneinander aufgehetzt. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Islamophobie und Intoleranz sind integraler Teil der staatlichen Politik und werden als Herrschaftsmittel politisch mit rassistischen Stigmatisierungen und islamophoben Eingriffen in Grundrechte weiter vorangetrieben. MigrantInnen und Minderheiten werden diskriminiert und ausgegrenzt. Gegen Flüchtlinge wurde ein gestaffelter eiserner Vorhang aus Grenzzäunen und Stacheldraht errichtet, das Asylrecht immer weiter verschärft, „Obergrenzen“ erlassen. Ein Straf- und Haftsystem wird in Angriff genommen und Schutzsuchende sollen zukünftig zur Zwangsarbeit abkommandiert werden können – womit zugleich ein Dumpingsektor am Arbeitsmarkt geschaffen würde. Mit Jahreswende wurde davor schon der erst 2010 als soziales Auffangnetz eingeführten Mindestsicherung (mit bundesweiten Mindeststandards und Rechtsanspruch) durch drastische Einschnitte, Leistungskürzungen und -deckelungen, sowie verschärften Druck auf die BezieherInnen und offen rassistischen Bestimmungen der Garaus gemacht. Daneben wird Flüchtlingen mit einer mörderischen Kanonenboot-Politik und dreckigen Deals mit Despoten und autoritären Regimes militärisch zu Leibe gerückt. Die „Trump’sche Mauer“ der EU ist das Massengrab des Mittelmeers. Als nochmals besonders schäbig und schändlich in dieser Flüchtlingsabwehr zeichnet der Pakt mit dem faschistischen AKP-Regime Erdogans, samt der faktischen Lizenz für eine türkische Präsidialdiktatur und milliardenschweren Subventionierung weiterer Blutbäder an der kurdischen Bevölkerung und den demokratischen Kräften des Landes durch die EU.

Von einer Gesellschaft, in der alle Menschen – ungeachtet ihrer sozialen Stellung, Herkunft, Sprache, Religion oder ihres Geschlechts – die gleichen Rechte und Möglichkeiten, den gleichen Anteil an politischer Mitbestimmung und am Wohlstand haben, ist Österreich weit entfernt. Ebenso, wie als humanes Land gelten zu können.

Die jüngsten Entwicklungen im EU-Europa der Banken und Konzerne verweisen aber nicht nur auf den Ausbau der Festung Europa, sondern haben zugleich noch einmal drastisch vor Augen geführt, dass im Rahmen der EU-Strukturen keine substantiellen sozialen und demokratischen Reformspielräume existieren. Gleichzeitig entladen sich die Erosion einstmals halbwegs gesicherter sozialer Verhältnisse, die sozialen Alltagsängste und die berechtigte Wut auf das politische Establishment allerdings vielfach in irrationaler Richtung und können von rechtsextremen bis alt- und neofaschistischen Figuren und Kräften in reaktionäre Bahnen umgelenkt werden. Um den sozialdemagogischen und rassistischen Umlenkungsversuchen der Sorgen, Ängste und Wut der Arbeitenden und einfachen Menschen Einhalt zu gebieten und eine progressive Richtung zu geben, bedarf es einer neuen, kämpferisch-internationalistischen und solidarischen Perspektive. Ohne konsequente Klassenkämpfe und einen Bruch mit der EU und ihren Institutionen wird es jedoch keine Möglichkeit der Durchsetzung einer gesellschaftlichen Wende und der Öffnung eines Weges jenseits von Kapitallogik, Ausbeutung und Imperialismus geben.

Gleichzeitig begehren die Arbeitenden und Völker vieler Länder und Regionen gegen die Ansprüche des Imperialismus, gegen die sozial-reaktionäre Langzeitoffensive des Kapitals, den vielfachen Staatsterrorismus auf und eröffnen in ihren Kämpfen teils hoffnungsvolle neue Alternativen und emanzipatorische Perspektiven.

Wir demonstrieren am 1. Mai für eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung; für die sozialen und demokratischen Rechte der arbeitenden Menschen; für die Emanzipation der Frauen und für eine positive Zukunft der Kinder und Jugend; für die Rechte der MigrantInnen und Flüchtlinge; für Frieden und das Selbstbestimmungsrecht der Völker; für Solidarität im Inneren Österreichs und für internationale Solidarität mit den Unterdrückten und Entrechteten der ganzen Welt.

• Für ein leistbares Leben: Löhne rauf, Mieten runter, Reichtum besteuern!
• Für eine radikale Arbeitszeitverkürzung und gesellschaftliche Umverteilung der Arbeit!
• Nein zur „Festung Europa“ – für eine menschliche Asylpolitik!
• Für gemeinsamen Widerstand gegen Unterdrückung und Ausbeutung!
• Für Freiheit, Gleichheit und Selbstbestimmung – für eine revolutionäre Umwälzung, ein Umwerfen der Verhältnisse und den Sozialismus!
• Hoch die internationale Solidarität!
• Hoch der 1. Mai!

Quelle: Partei der Arbeit / RedGlobe