Kommuniqué der Regierung Venezuelas

Anlässlich des wiederholten und systematisch rechtswidrigen, unrechtmäßigen, falschen und einmischenden Handelns des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und einer Minderheitengruppe aus Regierungen der Region teilt die Bolivarische Republik Republik Venezuela Folgendes mit:

Erstens: Die OAS ist nicht dazu berechtigt, sich mit Venezuela betreffenden Angelegenheiten zu beschäftigen, da sie als Bühne für willkürliche, voreingenommene, unverhältnismäßige, betrügerische und unerhörte Zweckentfremdung ihres Sekretärs Luis Almagro gegen Venezuela instrumentalisiert wird. Dies verstößt gegen die Leitlinien, Prinzipien und Grundlagen für sein Handeln als internationaler Amtsträger und die festgelegten Ziele und Zwecke der Organisation.

Zweitens: Eine Minderheit der Regierungen der OAS-Mitgliedsstaaten setzt weiterhin alles daran, die Bolivarische Republik Venezuela anzugreifen. Dabei werden die Charta der OAS, die Vorschriften und Prinzipien, die die Arbeitsweise dieser Organisation festlegen, sowie die Grundsätze des Völkerrechts wie die gegenseitige Achtung der Souveränität, die Gleichheit zwischen den Staaten, die Selbstbestimmung der Völker und die Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten auf unverschämte Art und Weise verletzt.

Drittens: Die OAS ahmt ein Inquisitionsgericht nach, dessen einziges Ziel und Agenda die Verfolgung und Verurteilung auf dem Kontinent ist – obwohl es sich nicht um ein Gericht handelt, es kein Verbrechen und noch nicht einmal ein zuvor geführtes Verfahren gegen Venezuela gibt. All dies dient nur dazu, unsere Regierung zu kriminalisieren, unser Land zu isolieren, unsere verfassungsmäßige Demokratie zu destabilisieren und die Pläne für eine Einmischung aus dem Ausland voranzutreiben.

Viertens: Am 3. April dieses Jahres kam es zur schändlichsten Aufwiegelung seit dem Bestehen dieser Organisation. Sie machte den Weg frei für die zurzeit von der extremistischen Opposition ausgeübte Gewalt, die soviel Chaos und Schmerz über die Gesellschaft brachte und bis zum heutigen Tage unwiederbringlich das Leben von 26 venezolanischen Bürgern gefordert hat.

Fünftens: Die Voreingenommenheit des Generalsekretärs der OAS, die Anwendung zweierlei Maßes im Bereich der Menschenrechte, das Handeln gegen Frieden und die öffentliche Ruhe, die Unabhängigkeit, Nicht-Einmischung und die Würde eine Mitgliedsstaates lassen es nicht zu, dass die OAS der geeignete und ausgewogene regionale Raum für gegenseitiges Verständnis, souveräne Achtung, Zusammenarbeit und gemeinschaftlichen Wohlstand ist. Grund dafür ist der Eingriff in die Zuständigkeit seiner internen Organe, Spaltung wurde im Schoße der Organisation gesät und das Misstrauen zwischen ihren Mitgliedern ist gewachsen.

Sechstens: Die Bolivarische Republik Venezuela lehnt die Forderung zum Anrufen der Beratungssitzung der Außenminister der OEA zur Besprechung von mit Venezuela in Zusammenhang stehenden Themen ohne die ausdrückliche Erlaubnis des venezolanischen Staates kategorisch ab – eine so rechtswidrige Forderung, dass sie sich auf einen fingierten und nicht vorhandenen Beschluss beruft. Sollte diese rechtswidrige und unsere Rechte verletzende Forderung jedoch umgesetzt werden, hat die Bolivarische Republik Venezuela, die eindeutige, vollumfängliche und unzweifelhafte Entscheidung getroffen, das rechtlich zulässige Verfahren zur Aufkündigung der OAS-Charta und dem Austritt unseres Landes aus dieser Organisation in Gang zu setzen.

Siebtens: Venezuela hat eine Außerordentliche Sitzung der Außenminister der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) einberufen, um am 2. Mai dieses Jahres in El Salvador, ohne den durch den Hegemon der Region ausgeübten unrechtmäßigen und unerlaubten Druck und im Rahmen der souveränen Gleichheit der Staaten, die „Bedrohungen gegen die demokratische Verfassungsordnung in der Bolivarischen Republik Venezuela“ sowie die gegen seine Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung gerichteten einmischenden Handlungen zu besprechen, teilte die Präsidentschaft Pro Tempore der CELAC mit.

Achtens: Venezuela wird an keiner Initiative im Rahmen der OAS teilnehmen, die bisher ausführlich und öffentlich ihre einmischende Art bezüglich der internen Angelegenheiten unseres Landes unter Beweis gestellt hat und die Aufsicht über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unserer Nation beansprucht, was eine nie da gewesene schwerste Verletzung aller Bestimmungen des Völkerrechts darstellen würde.

Die Bolivarische Republik Venezuela ruft die Internationale Gemeinschaft und die die Medienunternehmen dazu auf, dieser radikalen Verzerrung der Realität in unserem Lande ein Ende zu setzen und verurteilt die Demonstrationen, die Putschisten und Extremisten anstacheln, die die Gewalt und Einmischung in Venezuela gemeinsam mit im Auftrag von Washington handelnden Regierungen vorantreiben. Wir sind ein Volk des Friedens, das die Zukunft mit den Flaggen der Unabhängigkeit und der Freiheit aufbaut, die uns unsere Befreier hinterlassen haben.

Caracas, 26. April 2017

Quelle: Botschaft Venezuelas in Berlin / RedGlobe