Kriegsherr Trump

Der Angriffsbefehl gegen einen Militärflugplatz in Syrien, den Donald Trump in der Nacht zum Freitag erteilt hat, erhebt nun auch ihn in die lange Reihe der USA-Präsidenten, die als Kriegsherren in die Geschichte eingegangen sind. Zu vergleichen ist dieser Befehl am ehesten mit dem Angriff auf den Irak unter Präsident Bush junior, der ebenfalls unter haarsträubenden Begründungen und mit einem Oscar-reifen Auftritt im Sicherheitsrat der UNO angezettelt wurde.

Seinerzeit hatte der damalige Außenminister der USA im Sicherheitsrat mit angeblichen Beweisfotos eine regelrechte Show abgezogen, mit der belegt werden sollte, daß der irakische Präsident über ein umfangreiches Arsenal an Massenvernichtungswaffen verfüge und kurz davor sei, die »freie Welt«, sprich die USA und Westeuropa militärisch zu attackieren. Mit Schützenhilfe aus London begründete der USA-Präsident den Krieg gegen den Irak schließlich mit dem Schutz vitaler Interessen der USA.

Nicht anders hörte sich die Bedrohungslüge aus dem Mund des neuen USA-Präsidenten an: »Es liegt im entscheidenden nationalen Sicherheitsinteresse der USA, die Verbreitung und den Einsatz tödlicher Chemiewaffen zu verhindern und davon abzuschrecken«, sagte er. Es könne »nicht in Frage gestellt werden, dass Syrien verbotene Chemiewaffen einsetzte«, ergänzte er seine fadenscheinige Lüge.

Trump wie auch so gut wie alle Politiker des Westens hatten zuvor tagelang behauptet, die syrische Armee habe bei einem Luftangriff auf einen von militanten Regierungsgegnern besetzten Ort Chemiewaffen eingesetzt. Als Beweis dafür wurde angeführt, daß in einem Krankenhaus in der Türkei bei einem Teil der dort eingelieferten Menschen die tödliche Wirkung des Nervengases Sarin festgestellt worden sei.

Gegen die Schuldzuweisungen in Richtung syrische Armee und Präsident Assad sprechen mehrere Tatsachen, in erster Linie der Fakt, daß sämtliche Chemiewaffen Syriens bereits vor Jahren außer Landes geschafft und vernichtet worden waren, wofür die zuständige UNO-Organisation sogar mit einem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war. Dagegen spricht auch, daß in Aleppo und an anderen Orten nach der Befreiung von den militanten Islamisten Labore gefunden wurden, die beweisen, daß die Assad-Gegner mit chemischen Kampfmitteln experimentierten. Vieles spricht also für die Version, daß ein solches Labor bei einem Luftangriff getroffen wurde.

In jedem Fall ist der Angriff der USA auf syrisches Territorium absolut nicht zu rechtfertigen, er ist eine Aggression und eine eindeutige Verletzung des Völkerrechts und muß daher zum Gegenstand einer Beratung und Verurteilung im UNO-Sicherheitsrat gemacht werden.

Nachdem die beiden ranghöchsten Außenpolitiker der Trump-Regierung, die Botschafterin bei der UNO und der Außenminister, erst wenige Tage zuvor erklärt hatten, daß das syrische Volk selbst über die Zukunft von Präsident Assad entscheiden solle, ist die jetzige Forderung nach einen Sturz von Assad eine zweite politische Wende innerhalb weniger Tage. Allein das zeigt die Unberechenbarkeit dieses USA-Präsidenten – und damit auch seine Gefährlichkeit.

Und alle Politiker des Westens, die jetzt lakaienhaft die Aggression der USA unterstützen, müssen sich zumindest fragen lassen, ob sie mitschuldig sein wollen an möglichen weiteren Kriegsverbrechen jenes Mannes, der noch bis vor wenigen Tagen von ihnen geradezu verteufelt worden war.

Uli Brockmeyer, Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek