Brasiliens Regierungspartei will Wahlen 2018 verhindern

Die Partei des im vergangenen Jahr durch einen institutionellen Putsch an die Macht gekommenen brasilianischen Staatschefs Michel Temer will durch eine Verfassungsänderung die für 2018 vorgesehenen Präsidentschaftswahlen verhindern. Die Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung (PMDB) beantragte im Abgeordnetenhaus den Vorschlag, die Wahl zum Staatsoberhaupt künftig gemeinsam mit den Gouverneurswahlen durchzuführen. Diese finden jedoch erst 2020 statt.

Wie der Fernsehsender TeleSur berichtete, richtete Parlamentspräsident Rodrigo Maia am Donnerstag eine Sonderkommission ein, um den Antrag zu beraten. Dieser enthält auch das Ansinnen, die Amtszeit aller Wahlämter auf fünf und die der Senatoren auf zehn Jahre zu verlängern.

Temer war im vergangenen Jahr offiziell als »Übergangspräsident« ins Amt gekommen, nachdem die demokratisch gewählte Präsidentin Dilma Rousseff von einer Parlamentsmehrheit gestürzt worden war. Er hatte bislang immer versichert, das Ergebnis der Wahlen 2018 akzeptieren zu wollen. Inzwischen sehen Umfragen jedoch den früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) als möglichen Wahlsieger 2018, er rangiert zwischen 29 und 31 Prozent. Dagegen lehnen 85 Prozent der Befragten einen Verbleib Temers im Amt ab.

Der PT-Abgeordnete Paulo Pimienta wertete den Vorstoss von Temers Partei deshalb als »Putsch im Putsch«, dessen einziges Ziel es sei, den nicht vom Volk gewählten Präsidenten länger als vorgesehen im Amt zu halten.

Das Regime von Michel Temer hatte übrigens in den vergangenen Tagen der Regierung Venezuelas vorgeworfen, einen »Staatsstreich« durchzuführen.

Quelle: TeleSur / RedGlobe