Maduro legt Regeln für Wahl zur Constituyente vor

Begleitet von Zehntausenden Unterstützern hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am heutigen Dienstag dem Nationalen Wahlrat (CNE) seine Vorschläge für die Durchführung der Wahlen zur Nationalen Verfassunggebenden Versammlung (ANC) überreicht. Der Staatschef hatte die Einberufung der Versammlung am 1. Mai angekündigt und hofft, dass diese einen Rahmen für die gesellschaftliche Debatte bieten kann, um den Frieden in dem südamerikanischen Land zu bewahren.

Wie aus dem Dekret hervorgeht, das Maduro heute CNE-Präsidentin Tibisay Lucena überreichte, soll die ANC aus insgesamt 540 Mitgliedern bestehen, die durch allgemeine, direkte und geheime Wahlen bestimmt werden. 364 der Abgeordneten werden demnach territorial gewählt, während 176 als Vertreter der verschiedenen Gesellschaftsschichten bestimmt werden. Zu diesem gehören die acht Vertreter der indigenen Völker Venezuelas, die entsprechend ihrer Traditionen delegiert werden. Hinzu kommen die Vertreter weiterer Gesellschaftsschichten: Arbeiter, Bauern, Fischer, Studierende, Behinderte, Rentner und Unternehmer, die über nationale Listen nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt werden. Hinzu kommen die Vertreter der Kommunen und Kommunalen Räte, die dem Dekret zufolge ebenfalls nach dem Verhältniswahlrecht, jedoch durch die »kommunale Führung« in jedem Bundesstaat bestimmt werden sollen. Auf jeweils 83.000 Wahlberechtigte soll ein sektorialer Abgeordneter kommen.

Über die Berechtigung zur Wahl im jeweiligen Sektor entscheiden dem Dokument zufolge die Verzeichnisse der etablierten staatlichen Institutionen und Berufsverbände. Sollte jemand in mehreren Verzeichnissen geführt werden, ist er trotzdem nur in einem Sektor wahlberechtigt.

Auf der territorialen Ebene wird dem Vorschlag zufolge in jedem Bezirk Venezuelas ein Mitglied der Constituyente nach Mehrheitswahlrecht gewählt. Eine Ausnahme sind die Hauptstadtbezirke der Bundesstaaten, in denen jeweils zwei Vertreter per Listenwahl bestimmt werden. Das ergibt zusammen 364 Abgeordnete, also eine Zweidrittelmehrheit der künftigen Constituyente. Ursprünglich hatte Maduro angekündigt, dass nur die Hälfte der ANC-Mitglieder territorial gewählt werden sollten. Offenbar ist er durch diese Veränderung den Kritikern entgegengekommen, die eine »handverlesene« Constituyente befürchtet hatten.

Ausgeschlossen von der Wahl in die Constituyente sind alle öffentlichen Funktionäre, zum Beispiel Staatspräsident Maduro selbst, aber auch Richter, Staatsanwälte, aktive Militärs und andere.

Befragt vom staatlichen Fernsehen VTV erklärte Maduro nach der Übergabe des Dekrets, dass der CNE nun den Zeitplan für die Wahlen aufstellen müsse, er hoffe auf einen Termin »in den nächsten Wochen«. Dabei reihe sich die Constituyente in die anderen wahlpolitischen Aktivitäten ein: die laufende Aktualisierung des Parteienregisters sowie die ausstehenden Regionalwahlen. Der Staatschef erklärte, er habe die CNE-Präsidentin gebeten, die Vorbereitungen für Regionalwahlen zu beschleunigen, die schon im vergangenen Jahr hätten durchgeführt werden müssen. Zudem stehen in diesem Jahr noch die Kommunalwahlen an. Maduro erklärte, er sehe keine Probleme darin, die verschiedenen Wahlen miteinander zu koordinieren.

Quellen: Últimas Noticias, AVN / RedGlobe